Zeitung Heute : CDU sieht neuen Internet-Skandal

Die Brandenburger CDU hat der Landesregierung vorgeworfen, die Verunglimpfung einer demokratischen Partei zu tolerieren und noch dazu mit Steuergeldern zu fördern. Dabei geht es um einen Beitrag im Internet im Rahmen des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg, mit dem sich die Union in die Nähe der Rechtsextremisten gestellt fühlt. Er wurde nach juristischer Prüfung wieder im globalen Datennetz veröffentlich und somit jedem Interessierten zugänglich gemacht.

CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek forderte jedoch am Samstag in Potsdam eine neuerliche Rücknahme des umstrittenen Artikels aus dem Internet und eine Entschuldigung seitens der Brandenburger Landesregierung.

"Es mag sein, daß die Beiträge strafrechtlich nicht relevant sind", sagte Lunacek. Doch gehe es hier um eine politisch-moralische Frage. Hier werde unter der Rubrik Toleranz linksradikalem Gedankengut Raum geboten. Wer für derartige Diffamierungen eine Plattform biete, der fördere nur Intoleranz. Es dränge sich die Frage auf, ob die Landesregierung beabsichtigt, dem politischen Gegner Schaden zuzufügen, so der Politiker.

Unter der allgemein zugänglichen Internetadresse " www.brandenburg.de/netpol/toleranz/denkmal/forum " verteidigen die "denkm§l"-Veranstalter die neuerliche Einstellung des Beitrags. Zugleich schreiben sie auf der Homepage: "Wir wollen die Kritik wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die Frage der Meinungsfreiheit und der politischen Bildung im Internet aufgreifen." Die Besucher der Internet-Seiten werden von den Betreibern aufgefordert, ihre Meinung zu dem Thema kundzutun und einen elektronischen Brief zu schreiben.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben