Zeitung Heute : CDU sieht SPD „in der Bringschuld“

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Der Koalitionsausschuss tagt heute in der Staatskanzlei, nicht wie sonst im noblen Hotel „Bayerisches Haus.“ Der Ort sei „bewusst gewählt“, sagt SPD-Landeschef Matthias Platzeck. Und Ulrich Junghanns, der neben Landeschef Jörg Schönbohm und Fraktionschefin Blechinger zum CDU-Verhandlungstrio gehört, nennt den „Ernst der Lage“ als Grund.

Trotzdem fehlt vor der Sitzung des Gremiums, das seit Bildung der Koalition im Jahr 1999 erst zwei Mal zusammenkommen musste, die große Spannung: Dass beide Seiten das Regierungsbündnis fortsetzen wollen, ist längst klar. Zwar herrsche in der Union eine große Enttäuschung über den von Regierungschef Stolpe eingeräumten Bruch des Koalitionsvertrages, sagte gestern CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Trotzdem hätten sich auf einer Sitzung der CDU-Kreischefs 80 Prozent gegen die Neuwahlen ausgeprochen, die CDU-Kreischef Wolfgang Hackel gefordert hatte. Die endgültige Entscheidung werde aber erst in der nächsten Woche im Landesvorstand fallen.

Welche Konsequenzen Stolpes Ja zum Zuwanderungsgesetz nach dem Willen der CDU denn nun haben soll, bleibt denn auch unklar. Zwar formulierte Lunacek erneut, dass die SPD „in der Bringschuld“ ist. Aber einen konkreten Forderungskatalog der Union gibt es nicht: Wohl auch, weil alle Beteiligten wissen, dass etwa politische Zugeständnisse deplatziert wären. Je Vertragsbruch einen Hubschrauber für Schönbohm, lästert man bereits in der SPD. Laut Lunacek müsse es eine Garantie geben, dass sich die SPD nicht ein zweites Mal über das Veto der Union im Bundesrat hinwegsetzt. Andererseits stehe dies bereits im Koalitionsvertrag.

Auch von einer Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten im Landtag, die Stolpe angeboten hat, hält Lunacek anders als Schönbohm „gar nichts.“ Die stelle Vertrauen nicht wieder her. Außerdem liegt laut Aussagen von SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch ein Vertrauensbruch „gar nicht vor“.“ Schließlich hätten sich beide Seiten im Bundesrat vorher die Karten gelegt, „wussten beide, was sie taten.“ Beim heutigen Treffen könnte es dem Vernehmen nach auf eine gemeinsame Erkärung beider Koalitionäre hinauslaufen, in der die SPD den Bruch des Koalitionsvertrages bedauert, zugleich aber die gemeinsamen Projekte für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode bekräftigt werden. Als vertrauensbildende Maßnahme will Stolpe demnächst die CDU-Fraktion besuchen. Wert legt man dort auch darauf, dass künftig nicht weiter mit der rot-roten Regierungsalternative gedroht wird. Gleichwohl sprach sich gestern Vize-SPD-Landeschefin Katrin Molkentin gegen eine Neuauflage der Großen Koalition nach 2004 aus. Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert verwies darauf, dass es klare Absprachen zwischen Stolpe und Schönbohm über die Abstimmungsschritte im Bundesrat gegeben. Von einer Koalitionskrise könne also keine Rede sein. „Eigentlich kann man gleich zur Tagesordnung übergehen.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben