Zeitung Heute : CDU streitet nach Hessen um den Kurs

Berlin - Einen Tag nach dem schwachen Wahlergebnis der CDU in Hessen hat in der Bundespartei eine offene Auseinandersetzung über das Erscheinungsbild der Partei und den Kurs bis zur Bundestagswahl begonnen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel forderte nach Angaben von Teilnehmern in der Vorstandssitzung am Montag einen geschlosseneren Auftritt und rügte wirtschaftsliberale Parteikreise für deren Kritik am Krisenmanagement der CDU-geführten Bundesregierung.

Innerhalb der Partei hatte sich zuletzt Unzufriedenheit wegen der Gewichtung von Steuer- und Investitionsmaßnahmen im Konjunkturpaket II breitgemacht. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, erneuerte deshalb nach der Gremiensitzung die Kritik an Merkel. „Wir müssen mehr ordnungspolitische Klarheit und wirtschaftspolitische Kompetenz zeigen“, sagte er dem Tagesspiegel. Dass sich bürgerliche Wähler in den Landtagswahlen in Bayern und nun auch in Hessen vermehrt der FDP zuwendeten, führt Schlarmann auf eine Verunsicherung von Stammwählerschichten durch das Krisenmanagement der CDU zurück. Die Bindungskraft der Union habe „in den letzten drei Jahren nachgelassen“, sagte er. Dazu beigetragen hätten nicht nur finanz- und haushaltspolitische, sondern auch sozialpolitische Entwicklungen. Die Einführung des Gesundheitsfonds nannte Schlarmann „eindeutig einen Fehler, denn der Weg führt direkt in die Staatsmedizin“. Für den Bundestagswahlkampf forderte er: „Ein klares Bekenntnis zu einer entlastenden Steuerreform gehört in das Wahlprogramm der CDU.“

Merkel sagte nach den Gremiensitzungen, die Neuwahl von CDU-Ministerpräsident Roland Koch habe gezeigt, dass „eine bürgerliche Mehrheit trotz eines Fünf-Parteien-Systems möglich ist“. Einen Lagerwahlkampf mit der FDP wie 2005 wolle sie nicht führen. SPD-Chef Franz Müntefering rief die Union auf, für klare Verhältnisse in der Koalition zu sorgen. Forderungen der FDP nach Änderungen im Konjunkturpaket lehnte er ab. asi

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