Zeitung Heute : CDU und Brandenburg verärgert

jbh

Die Berliner SPD-Fraktion hat sich einstimmig für den Erhalt des umstrittenen Offenen Kanals ausgesprochen. Das sagte der medienpolitische Sprecher der Partei, Andreas Köhler. Diese Entscheidung komme einer Existenzgarantie gleich, betonte er. Ungeachtet dessen müssten Veränderungen im Konzept vorgenommen werden und das Programmangebot stärker auf die Nutzer ausgerichtet werden. Damit sind die Pläne, das N 24-Nachrichtenprogramm für den Offenen Kanal ins Berliner Kabelnetz zu bringen, wie sie auch Berlins CDU verfolgt, vorerst gestoppt. Entsprechend übte die CDU an ihrem Koalitionspartner im Senat Kritik.

Die Festlegung der Sozialdemokraten in der Hauptstadt macht auch die Brandenburger Koalitionäre aus SPD und CDU unglücklich. In der Mark existiert kein Offener Kanal. Trotzdem wird die Berliner Einrichtung, den der Medienstaatsvertrag beider Länder vorschreibt, von den Gebührenzahlern beider Länder finanziert. Brandenburg aber wollte bei Ende des Offenen Kanals die frei werdenden Gelder - die Einrichtung hat ein Jahresbudget von zwei Millionen Mark - unter anderem für die verschiedenen Stadtkanäle in der Mark und für die Deutsche Mediathek in Berlin verwenden. Insider sagen voraus, dass Brandenburg aus Verärgerung jetzt seine finanzielle Teilhabe an der Mediathek überdenkt.

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