Zeitung Heute : CDU wirft Minister Reiche „unfaires“ Verhalten vor

Der Tagesspiegel

Potsdam. Die CDU hat verärgert auf rot-rote Gedankenspiele führender SPD-Politiker wegen des harten Schönbohm-Kurses beim Zuwanderungsgesetz reagiert. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, am Freitag.

Wie berichtet, bescheinigen führende SPD-Politiker märkischen PDS-Politikern Regierungsfähigkeit. Es gebe auch ministrable Leute bei der PDS. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch hatte mit Blick auf eine mögliche rot-rote Koalition einen „Stimmungsumschwung“ nicht nur in der SPD, sondern auch im Land konstatiert. Homeyer sagte dem Tagesspiegel gestern, die Äußerungen Fritschs seien „nicht hilfreich“. So sieht es auch Vize-Ministerpräsident und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der insbesondere die Äußerung von Bildungsminister Steffen Reiche für unkollegial hält, dass die PDS bei der Ministersuche „nicht nach Bayern oder Baden-Württemberg ausweichen“ müsse - eine Anspielung auf die CDU-Importe Kurt Schelter (Justiz) und Wolfgang Fürniß (Wirtschaft). Vize-CDU-Landeschef Sven Petke zeigte sich „betroffen“, dass Reiche sich gegenüber Kabinettskollegen in dieser „unfairen Weise“ äußere und ein Dutzend Jahre nach der Wende einen Ost-West-Konflikt anfange. Homeyer meinte, er sei bestürzt zu erfahren, wie die SPD über den Koalitionspartner denke.

Unterdessen bemühten sich Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und seine Vize Schönbohm, im Streit um das Zuwanderungsgesetz kein neues Öl ins Feuer zu gießen. Beide äußerten die Hoffnung, dass es gelingen werde, einen Koalitionsbruch zu vermeiden. „Die Debatte in Rheinland-Pfalz und innerhalb der FDP zeigt, dass bis zum 22. März noch viel Bewegung in der Zuwanderungsfrage zu erwarten ist und sich noch überraschende Konstellationen ergeben können“, so Stolpe. Schönbohm hielt entgegen, dass er nicht „auf die FDP bauen“ würde. Doch hoffe auch er, dass der Druck auf Brandenburg noch abnehmen werde. Stolpes Äußerung sei „richtig“, dass Brandenburg, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe, „im Landesinteresse“ entscheiden müsse. Die Erhaltung der Koalition und die Einhaltung des Vertrages lägen im Landesinteresse, ebenso Berechenbarkeit. Michael Mara

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