Zeitung Heute : CDU zufrieden mit Becks Bahn-Modell

Berlin - Die SPD hat den Weg für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn freigemacht. Nach stundenlangen Beratungen stellte Parteichef Kurt Beck am Montag ein Kompromissmodell vor, wonach der Personen- und Frachtverkehr zu maximal 24,9 Prozent an private Investoren verkauft werden kann. Das Schienennetz und die Bahnhöfe sollen hingegen vollständig im Besitz des Bundes bleiben. Auf diese Weise will die SPD die Kontrolle des Bundes über die Bahn sicherstellen und zugleich das nötige Kapital für ihre Modernisierung gewinnen. Von der Teilprivatisierung erhofft sich die SPD nach den Worten Becks Erlöse in Höhe mehrerer Milliarden Euro.

Beck äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition nun eine Lösung finden werde. Der Koalitionsausschuss will am 28. April über die Bahn reden. Die Grenze von 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr sei für die SPD in den Verhandlungen aber „nicht disponibel“, betonte Beck. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla wertete den SPD-Kompromiss als „vernünftige Grundlage, um jetzt zu einer Bahn-Privatisierung zu kommen“. Zugleich machte er deutlich, dass die CDU weiterhin einen Privatisierungsanteil beim Personen- und Güterverkehr von knapp 50 Prozent anstrebt. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet verlangte eine Beschäftigungsgarantie über 15 Jahre für die Bahn-Beschäftigten.

In der SPD hieß es, mit dem Kompromiss habe Beck Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Beck erklärte, er rechne nun nicht mehr mit einem SPD-Sonderparteitag zur Bahn. Er sei „geradezu stolz“ auf seinen Vorschlag, weil er den sachlichen Kriterien und den emotionalen Vorbehalten gleichermaßen Rechnung trage. Berlins SPD-Chef Michael Müller äußerte sich skeptisch: „Ich halte es nach wie vor für grundsätzlich schwierig, in diesem Bereich der Daseinsvorsorge in die Privatisierung einzusteigen. Wir werden im Berliner SPD-Landesvorstand das Thema beraten, und ich schließe die Forderung nach einem Sonder-Bundesparteitag nicht aus.“ brö/has/za

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