Zeitung Heute : Chefgespräche und eine Sparklausur

Der Tagesspiegel

Trotz der komplizierten Finanzlage in Berlin will der Senat am 19. März einen Haushaltsentwurf für 2002/03 vorlegen. Ob es gelingt, den Doppeletat pünktlich zu beschließen, hängt wohl auch vom Erfolg einer Sparklausur-Tagung des Senats am 16./17. März ab. Genau einen Monat später, so die bisherige Planung, will der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses damit beginnen, den Landeshaushalt zu beraten. Er soll unmittelbar vor der Sommerpause, am 27. Juni, vom Berliner Parlament beschlossen werden.

In dieser Woche laufen die Chefgespräche zwischen Finanzsenator ThiloSarrazin und dessen Senatskollegen. Mit zwei Senatsressorts hat er sich dem Vernehmen nach bereits weitgehend auf einen gemeinsamen Sparkurs geeinigt. Die anderen müssen noch Federn lassen. Vor einer Woche gab es senatsintern eine Kontroverse darüber, bis wann die einzelnen Senatsressorts die vorgegebenen Stellenstreichungen konkret belegen müssen. Inzwischen einigte man sich auf den 15. Mai. „Es gar darüber keinen großen Streit, erst Recht keinen Eklat“, dementierte der Pressesprecher des Finanzsenators, Claus Guggenberger, einen Zeitungsbericht.

Aus Senatskreisen verlautet auch, dass es keine konkreten Vorbereitungen für eine Klage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht gibt, um zusätzliche Sanierungshilfen des Bundes oder der Länder einzuklagen. Dazu ist es noch zu früh und die Rechtslage zu kompliziert. Erst muss Berlin den eigenen Konsolidierungswillen kompromisslos unter Beweis stellen. Ungeachtet dessen hat Sarrazin bereits mehrfach mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über die Haushaltslage Berlins gesprochen. Berlin muss sich, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, 2002/03 mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro zusätzlich verschulden. Die Einnahmeerwartungen wurden deutlich nach unten korrigiert. Bis 2006 sollen die öffentlichen Ausgaben um 2,1 Milliarden Euro verringert werden.za

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