Zeitung Heute : China lockert strenge Familienpolitik

Viele Paare dürfen künftig zwei Kinder haben.

Foto: Mike Wolff
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Peking - Überraschende Reformvorstöße in China: Die Kommunistische Partei lockert die Ein-Kind-Politik und schafft die Arbeitslager zur Umerziehung von Straftätern und Regimegegnern ab. Zudem sollen Investitionen mit privatem Kapital deutlich stärker als bisher zugelassen werden, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung zu bringen. Dies geht aus dem am Freitag in Peking veröffentlichten Abschlussdokument der Sitzung des Zentralkomitees hervor.

Nach dem viertägigen ZK-Plenum hatte die Partei nur sehr vage eine „umfassende Vertiefung der Reformen“ angekündigt. In den bisherigen Erklärungen hatten Beobachter vergeblich nach konkreten Schritten gesucht. Das vorliegende Dokument fasst jetzt aber detailliert ein großes Reformpaket zusammen, das das Milliardenreich auf die Zukunft vorbereiten soll. Im vergangenen Jahr war das Jahreswachstum auf 7,7 Prozent gefallen – den niedrigsten Stand seit 1999.

Die strenge Familienpolitik wird deutlich abgeschwächt, indem Paare, von denen ein Partner bereits aus einer Ein-Kind-Familie stammt, künftig zwei Kinder haben dürfen. Bisher galt diese Regel nur für Paare mit zwei Partnern, die selbst Einzelkinder waren. Weitere Anpassungen der Familienpolitik werden für die Zukunft in Aussicht gestellt, um eine „langfristige, ausgewogene Entwicklung der Bevölkerung“ zu fördern, wie aus dem Dokument hervorgeht.

Um die angestrebte Urbanisierung zu erleichtern, soll das strenge Meldesystem „beschleunigt“ reformiert werden. Bislang verwehrt es den mehr als 200 Millionen Wanderarbeitern soziale Leistungen in Städten. Die Kontrolle über Landbewohner, die sich in städtischen Gebieten niederlassen wollen, wird verringert. dpa

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