Zeitung Heute : Chipfabrik verletzt EU-Umweltrecht

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Potdam. Das Prestigeobjekt als Sorgenkind: Um die Chipfabrik gibt es neue Turbulenzen. Nach Hinweisen auf Verstöße gegen europäisches Umweltrecht bei dem Milliardenprojekt hat die EU-Kommission in Brüssel ein offizielles „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Zwar äußerten sich Landesregierung und die Commicant AG gestern betont optimistisch, dass die Beanstandungen ausgeräumt werden können, doch wird nach Tagesspiegel-Informationen regierungsintern befürchtet, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Denn die dann entstehende Verzögerung würde das Vorhaben.

Justizminister Kurt Schelter (CDU) mahnte Kabinettskollegen in einem internen Brief bereits vorsorglich vor einer Unterschätzung der Brüsseler Einwände und mahnte einen behutsamen Umgang mit der EU-Kommission an, die auch die öffentliche Förderung des Milliardenprojektes genehmigen muss. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, dürfen vor der Klärung des Problems keine neuen Baugenehmigungen erteilt werden. Um es „in den Griff“ zu kriegen, müsse Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) notfalls selbst nach Brüssel fliegen, so Regierungschef Manfred Stolpe gestern in der SPD-Fraktion.

Hintergrund der Intervention Brüssels, die auf eine Anwohnerklage zurückgeht, ist die so genannte „Seveso“-Richtlinie, nach der bei der Errichtung neuer Industrieanlagen detaillierte Angaben über Menge, Konzentration und Giftklasse dort verwendeter gefährlicher Materialen vorliegen müssen – für die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung und das Bauleitverfahren. Bei der Chipfabrik hatte die Commicant AG als Träger und Bauherr aber nur oberflächliche Angaben machen können. Diese wurden in der Folgezeit, „immer mehr verfeinert“, sagte Commicant-Vorstand Dirk Obermann.

Man könne nachweisen, dass bei allen Stoffen die Grenzwerte der Seveso-Richtlinie unterschritten werden. Insofern gehe Commicant davon aus, dass Brüssel dies akzeptieren werde. „Es gibt keine Zeitverzögerungen.“ Auch nach Auffassung des Agrarministeriums verstößt das bisherige Genehmigungsverfahren nicht gegen EU-Recht: Die Stellungnahme für das Bundesumweltministerium soll bis Ende April vorliegen.

Regierungsintern gab es bereits seit Anfang März hektische Aktivitäten in Sachen EU-Umweltstandards: Das Agrarministerium mahnte am 28. März 2002 in einem Schreiben, dass „noch im Vorfeld einer offiziellen Anforderung der Bundesregierung … Schritte unternommen werden sollen, um eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken bzw. eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, sofern dies möglich ist.“ Betreiber Communicant zeige sich „zögerlich“ bei seinen „Mitwirkungspflichten, die geforderten Stofflisten zu ergänzen und verbindlich zu machen“. Daher, so das Papier aus dem Ministerium, bestehe „die dringende Notwendigkeit“, dass „das Wirtschaftsministerium der Bedeutung dieser Mitteilung in aller Schärfe Nachdruck verleiht“. In einem Schreiben vom 7. März 2002 heißt es sogar: Das anhängige Beschwerdeverfahren könne „erhebliche Auswirkungen“ für die Ansiedlung der Chipfabrik haben „und die Genehmigung des Projektes möglicherweise verzögern oder verhindern.“

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