Zeitung Heute : Chipfabrik: Zweifel, die keiner hören will

Der Tagesspiegel

Von Sandra Dassler

Frankfurt (Oder) / Brüssel. Die grüne Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter hat nach den neuerlichen Querelen um die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) scharfe Kritik an der brandenburgischen Landesregierung geübt. Dem Tagesspiegel sagte Schroedter, die Bedenken bezüglich einer Verletzung europäischer Umweltnormen seien seit Jahren bekannt, ohne dass man sie ernst genommen habe. Die Abgeordnete warf der Landesregierung außerdem eine „Verschwendung öffentlicher Gelder in einer Höhe vor, die das Risiko der privaten Investoren so minimiere, dass sie sich nach fünf Jahren ohne Verluste vom Standort zurückziehen könnten“.

Schroedter reagierte damit auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik. Die EU-Kommission befürchtet, dass die Menge der in der Chipfabrik verarbeiteten beziehungsweise gelagerten gefährlichen Stoffe die Schwellenwerte der „Seveso-II-Richtlinie“ überschreitet. Diese Richtlinie wurde aufgrund der Erfahrungen nach der Explosion einer Chemiefabrik im italienischen Seveso von der EU erlassen und ist seit 1998 in Deutschland durch die Störfall-Verordnung umgesetzt.

Brüssel ist außerdem der Ansicht, dass der Standort für die Chipfabrik festgelegt wurde, bevor die zuständigen Genehmigungs-Behörden wussten, welche Materialien zum Einsatz kommen. Die EU-Kommission wurde vor zwei Jahren von Christoph Marquardt angerufen, der mit seiner Familie in der Nähe des künftigen Standorts der Chipfabrik wohnt. Marquardt sagte dem Tagesspiegel: „Bevor ich nach Brüssel schrieb, habe ich mich mehrfach an die Behörden in Frankfurt (Oder) und Potsdam gewandt. Meist erhielt ich nicht einmal eine Antwort.“

Die Landesregierung und die Communicant AG als Träger und Bauherr der Chipfabrik geben sich weiter optimistisch. Der Bau der Chipfabrik sei nicht gefährdet, da man die Grenzwerte nicht überschreite. Experten verweisen aber darauf, dass dies nur das sprichwörtliche Pfeifen im Walde ist. Zwar kann die EU-Kommission den Bau der Chipfabrik nicht stoppen – selbst wenn dort europäische Umweltnormen verletzt würden. Die Kommission ist aber spätestens wieder mit im Boot, wenn in Brüssel darüber befunden wird, ob die immensen staatlichen Beihilfen für die Chipfabrik genehmigt werden.

Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter findet es schlimm, „wenn jetzt die EU als der Buhmann hingestellt wird, der Arbeitsplätze verhindert. Wenn Brüssel eingreift, dann zum einen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und um Investitionen letztlich abzusichern“. Schroedter hatte bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass „alle Zweifel bezüglich der Chipfabrik mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze abgewürgt werden.“ Auch die Landtagsabgeordneten würden hier – so Schroedter – ihrer Verantwortung nicht gerecht. PDS-Landesvorsitzender Ralf Christoffers verteidigte hingegen das Milliarden-Projekt. Er räumte allerdings ein, dass er damit nicht für die gesamte PDS-Landtagsfraktion spreche.

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