Zeitung Heute : Chronisch krank

2,42 Milliarden Euro Miese im ersten Halbjahr: Warum die Kassen in die roten Zahlen rutschen

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Die Gesundheit ist den Deutschen lieb – und teuer. Bundesweit stiegen die Kassenausgaben im ersten Halbjahr um drei Prozent auf 70,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen hielten nicht mit, sie wuchsen nur um 0,7 Prozent. Folge: Die Kassen machten Miese. Das neue Halbjahres-Defizit beträgt 2,42 Milliarden Euro, im Vorjahr – das mit saftigen Beitragserhöhungen endete – betrug es 2,5 Milliarden. Im Folgenden die wichtigsten Gründe für das Kassenminus.

Arzneiausgaben: Sie legten mit 3,9 Prozent zwar nicht mehr so stark zu wie im ersten Halbjahr 2001 – damals waren es 10,8 Prozent. Allerdings sind sie noch weit entfernt von der ministeriell anvisierten Zielgröße: Laut Abmachung mit den Ärztefunktionären sollten sie 2002 um 4,9 Prozent sinken. Die Mediziner sind schuld, sagt die Ministerin. Sie verschrieben noch immer zu viele teure Arzneien ohne nachweisbaren Nutzen. Die Verbesserungen führt Ulla Schmidt auf ihr Sparpaket zurück: Verordnung vergleichbarer Arznei-Wirkstoffe (Aut-idem), neue Festbeträge, Pharma-Solidarbeitrag, höherer Apothekerrabatt für die Kassen. Über Klinik-Fallpauschalen und Behandlungsprogramme für chronisch Kranke erhofft sie sich weitere Einsparungen. Zudem will die SPD-Politikerin dem Bundesrat „in Kürze“ die seit langem versprochene Positivliste über verschreibungsfähige Medikamente zuleiten.

Arbeitslosigkeit: Kombiniert mit der schlechten Konjunktur sorgt die hohe Arbeitslosenzahl für enorme Beitragsausfälle. Den Tariferhöhungen, auf die Schmidt fürs zweite Halbjahr setzt, stehen höhere Personalkosten in Kliniken gegenüber. Und freiwillige Leistungen wie das Weihnachtsgeld, die den Kassen mittels zusätzlicher Sozialbeiträge übers Jahr helfen, haben gebeutelte Firmen oft schon zusammengekürzt.

Abwanderung zu Privatkassen: 2001 wanderten 212 000 gesetzlich Versicherte zu den Privaten ab, von Januar bis August 2002 waren es schon 300 000. Da es sich meist um junge Gutverdiener handelt, geht diese Flucht ins Geld. Die Kassen bezifferten den Verlust bisher schon auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Manchem freiwilligen Mitglied schwante wohl, dass ihm Selbstbehalt und/oder höhere Beiträge blühen könnten. Und die Ministerin trägt Mitschuld: Sie hat öffentlich angekündigt, den Wechsel mittels höherer Versicherungspflichtgrenze (4500 statt 3375 Euro) zu erschweren.

Niedrigere Rentner-Beiträge: Das Bundesverfassungsgericht bescherte den Kassen ein zusätzliches Minus: Freiwillig versicherte Rentner müssen seit April weniger Beiträge bezahlen. In den ersten drei Monaten schlug dies bereits mit 75 Millionen Euro zu Buche, bis Ende des Jahres rechnen die Kassen mit einem Minus von 225 Millionen. Finanziell zu schaffen macht den Kassen auch die frisch geschaffene Möglichkeit der abgabenfreien Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge (Riester-Rente).

Versicherungsfremde Leistungen: Allein für „familienpolitisch induzierte“ Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Empfängnisverhütung, Haushaltshilfen oder Kinder-Krankengeld berappen die Kassen im Jahr über 1,5 Milliarden Euro. Kritiker sagen, es handle sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die über Steuern finanziert werden müssten. Manche rechnen sogar die beitragsfreie Familienmitversicherung dazu. Kosten: mehr als 30 Milliarden Euro.

Betrug, Korruption, Falschabrechnung: Kassen-Experten schätzen den Schaden durch Betrug und fehlerhafte Abrechnungen pro Jahr auf eine Milliarde Euro. Laut Bundesverband der Innungskrankenkassen ist jede fünfte Abrechnung „nicht ganz korrekt“. Schuld sind, so Sprecher Joachim Odenbach, das „maßlos komplizierte Abrechnungssystem“, fehlende Kontrollmöglichkeiten und aggressives Marketing der Pharmafirmen. Rainer Woratschka

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