Cohn-Bendit & Europa : Grünes Licht für die CDU?

Ein ehemaliger deutscher EU-Abgeordneter wird erneut einen Sitz im Parlament haben, aber der Weg dorthin wird ein anderer gewesen sein. 2004 noch auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählt, hat Daniel Cohn-Bendit in diesem Jahr in Frankreich auf dem ersten Listenplatz von Europe-Ecologie Wahlkampf gemacht.

Das ausgezeichnete Ergebnis seiner Gruppierung hat viele Kommentatoren überrascht, denn mit 16,25 Prozent liegen die Grünen nur knapp hinter den Sozialisten (16,8). Damit hat Cohn-Bendit das Ergebnis der Grünen von 2004 (7,4 Prozent) deutlich verbessert.

Auch wenn das Abschneiden der Grünen in Deutschland nicht so spektakulär ist wie in Frankreich, haben auch sie mit 12,1Prozent der Stimmen ein gutes Ergebnis eingefahren. Die bereits sehr erfolgreichen 11,9 Prozent von 2004 wurden übertroffen und ein Sitz (14 statt 13) wurde hinzugewonnen.

Handelt es sich um ein Sonderergebnis der Europa-Wahlen, oder werden die Grünen denselben Erfolg bei den Bundestagswahlen im September wiederholen? Ein Blick auf die Ergebnisse bei Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene kann hier Aufschluss geben: Seit Anfang des Jahres haben die Grünen bei etlichen Kommunal- und Landeswahlen erfolgreich abgeschnitten. Am 18. Januar hat die Umweltpartei in Hessen mit 13,7 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis in einem Flächenland erreicht. Bei den Kommunalwahlen in Stuttgart, die am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfanden, sind die Grünen stärkste politische Kraft im Gemeinderat geworden. Und ein Grüner könnte bei den Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr das Rathaus in Stuttgart übernehmen.

Beide Beispiele zeigen, dass die Wähler weder auf Gemeinde- noch auf Landesebene ein Problem damit haben, die Grünen politisch hoch zu platzieren. Ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahlen? Wie dem auch sei, die öffentliche Meinung scheint bereit, die Grünen in der Regierung zu sehen. Eine Umfrage von Forsa, „Stern“ und RTL zeigt, dass 63 Prozent eine Jamaika-Koalition bevorzugen (CDU/CSU, FDP, Die Grünen). Zwei andere Koalitionen mit Beteiligung der Grünen erhalten 48 Prozent Zustimmung: die Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grüne und Schwarz-Grün (CDU/CSU, Grüne).

Derselben Umfrage zufolge würden heute 12 Prozent die Grünen wählen. Bei den letzten Bundestagswahlen 2005 hatten sie nur 8,1 Prozent erhalten. Ihre gewachsene Bedeutung macht sie im Hinblick auf mögliche Koalitionen für die anderen Parteien attraktiv.

Absicht oder Zufall, die CDU/CSU hat ein Programm vorgestellt, in dem erneuerbare Energien großen Platz einnehmen und die Atomkraft nur am Rande vorkommt: Sie will die Laufzeit existierender Kraftwerke verlängern, aber keine neuen mehr bauen. Könnte das ein Wink mit dem Zaunpfahl sein und auf eine Allianz nach der Wahl hinweisen?

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagt dazu: „Unser Ziel ist es, dass die große Koalition beendet wird.“ Ohne zu sagen, ob ihre Partei an den Platz eines der momentanen Regierungspartner treten und so den Weg zurück in die Regierung finden könnte, um damit den schönen Wahlfrühling bis in den Herbst fortzuführen.

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