Zeitung Heute : CSU-Chef brüskiert die CDU

Seehofer stützt Forderung der Sozialdemokraten zu Managergehältern – und Oettinger kritisiert Merkel

Robert Birnbaum

Berlin - Angesichts weiter sinkender Umfragewerte für die Union geht CSU- Chef Horst Seehofer offen auf Konfrontationskurs zur CDU. Seehofer schloss sich am Freitag der Forderung der SPD an, die Steuerabschreibung für Managerbezüge zu begrenzen. „Versagerabfindungen“ sollten oberhalb einer Größenordnung von einer Million Euro nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können, sagte der bayerische Ministerpräsident. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies das scharf zurück. Diese Position entspreche nicht der Haltung der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion. Dies gelte auch für den CSU-Teil. Kauder mahnte zugleich, die Union werde „nur geschlossen erfolgreich“ sein können.

Die Union hatte noch am Donnerstag in der Koalitionsrunde ähnliche Vorstellungen der SPD zurückgewiesen. Seehofer brüskierte auch seinen eigenen Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer, der die SPD-Vorschläge wegen der mit ihnen verbundenen Mehrfachbesteuerung als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet hatte. Seehofer kündigte zugleich an, die CSU wolle stark das Profil als Anwalt der „Stammwähler“ der Union besetzen. Für die CDU sei das wegen ihrer Größe und „geografischen Zusammensetzung“ ein „ganzes Stück schwieriger“. Der CSU-Chef warnte vor der Auffassung, Konservative würden die Union automatisch wählen. „Jede Partei hat ihre Kernwählerschaft“, sagte er. „Sie können mit Wählern nicht spielen.“

Auch CDU-Politiker mahnten mehr Rücksicht auf konservative Stammwähler sowie den Wirtschaftsflügel an. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte Angela Merkel im „Hamburger Abendblatt“ auf, sie müsse irgendwann „die Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen und die Uniform der Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzenden anziehen.“ Oettingers Fraktionschef im Landtag, Stefan Mappus, zeigte sich im „Reutlinger General-Anzeiger“ unzufrieden mit der Berliner Parteispitze. Diese müsse „sichtbar Führung zeigen“ und den Menschen deutlich machen, „für was die CDU steht“. Mappus kritisierte aber auch die Vielstimmigkeit unter den CDU-Ministerpräsidenten. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach betonte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Union dürfe „nie nur eine Variante der SPD“ sein. „Für meinen Geschmack ist es zu wenig Union und zu viel Koalition.“

Die Union war am Donnerstag nach einer Umfrage im Auftrag der ARD auf 32 Prozent eingebrochen. Im ZDF-Politbarometer verloren die Unionsparteien ebenfalls leicht an Zuspruch, wurden dort aber mit 37 Prozent gewichtet. Zugewinne registrierten beide Umfragen erneut für die FDP.

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