CSU : Die eigene Verzwergung Von Robert Birnbaum

Wenn in Washington ein neuer Präsident ins Amt kommt, übergibt ihm der Vorgänger den Koffer mit den Codes für die Atomstreitmacht. In München vollzieht sich das ein paar Nummern kleiner, aber nicht weniger symbolbehaftet. Noch auf dem Parteitag hat Edmund Stoiber seinem Nachfolger Erwin Huber einen Aktenordner überreicht. Er enthielt die Unterlagen für das Koalitionsgespräch am Montagabend. Für die CSU ist der Papierstapel fast so wichtig wie für die USA ihre Atomraketen: Beide leiten daraus ihren Status als Supermacht her. Der Unterschied liegt darin, dass die CSU ihre Stellung stets aufs Neue behaupten muss.

Viel Zeit bleibt der neuen Führung dafür nicht, viel Spielraum auch nicht. Trotzdem ist es dringlich. Mit der Wahl Hubers und der Nominierung Günther Becksteins zum neuen Ministerpräsidenten hat die CSU ihre Führungskrise formal beendet. Sie hat aber alles in allem ein Jahr dafür verbraucht, rechnet man ab Stoibers Flucht aus Berlin, sogar zwei Jahre. Dadurch hat kein Machtwechsel stattgefunden, sondern ein schleichender Übergang – ohne tiefe Verwerfungen, gewiss, aber eben auch ohne den Glanz des Aufbruchs, der die Sieger eines Machtkampfs umstrahlt. Stoibers langer Abschied hat die CSU stagnieren und schrumpfen lassen. In Berlin wird sie seit Monaten nur als skurriler Folkloreverein wahrgenommen, nicht als politische Kraft. Betreuungsgeld? Ja ja, schon gut, später mal, vielleicht.

Die Chancen, dass sich an dieser selbst verschuldeten Verzwergung so schnell etwas ändert, stehen nicht besonders gut. Zwei Hauptgründe sprechen dagegen. Der eine ist die große Koalition. Das Bündnis der Großen nimmt dem kleineren Dritten sein traditionelles Profilierungsinstrument. Die CSU hat unter „bundespolitischer Bedeutung“ immer den lautstark inszenierten Konflikt mit „Bonn“, jetzt „Berlin“ verstanden. Stoiber war zuletzt eine Art Verkörperung dieses Dauerkrawalls, was es ihm übrigens sehr erleichtert hat, sogar Rückzüge als Sieg zu verkaufen.

Doch selbst Stoibers Spielraum war eng. Die Hauptkampflinie verläuft zwischen Union und SPD. Jedes Scharmützel im Unionslager nutzt der SPD. Die CSU ist stärker denn je darauf angewiesen, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ihr einen Erfolg gönnt. Nicht zufällig erinnern Christsoziale in letzter Zeit häufig daran, dass Angela Merkel ohne die 50-plus-x-Bayern nie und nimmer Kanzlerin bliebe. Das stimmt, und Merkel ist gut beraten, wenn sie die Rekonvaleszenz des bayerischen Patienten durch sanfte Salben unterstützt statt durch Nadelstiche zu verzögern. Aber es ist auch nicht direkt ein Zeichen von Stärke, den Partner mit der eigenen Schwäche zu erpressen.

Womit wir beim zweiten Faktor wären: Die CSU ist nicht nur seit einem Jahr zur Bayern-Partei geschrumpft – ihr bleibt auch für die nähere Zukunft gar nichts anderes übrig. In fünf Monaten steht die Kommunal-, in einem Jahr die Landtagswahl an. Schon die erste kann das Schicksal der neuen Führung besiegeln. Beckstein, noch mehr Huber werden nicht daran gemessen, wie furchtbar die CSU unter einem weiter strauchelnden Stoiber abgeschnitten hätte, sondern wie toll es unter Stoiber früher war. Den Maßstab wird dann zur gegebenen Zeit schon einer wie Horst Seehofer anzulegen wissen.

Darum steht insbesondere der neue CSU-Chef Huber vor einem Spagat, der fast nicht zu bewältigen ist. Er muss mit aller Kraft daheim um die Wahlsiege kämpfen, die der CSU erst ihr bundespolitisches Gewicht verleihen. Er darf zugleich auf keinen Fall den Eindruck verstärken, dass die CSU sich als Bundespartei verabschiedet hat. Denn diese Wahlsiege beruhen immer auch auf der Überzeugung der CSU-Wähler, dass ihre Führung in Berlin Sonderkonditionen heraushandelt. Dazu kommt: Der Ministerpräsident Beckstein wird den Schulterschluss mit Huber nur so lange üben, wie es gemeinsame Erfolge zu feiern gilt. In der Niederlage hört die politische Freundschaft schnell auf. Beckstein hat alle Mittel – inklusive der von Stoiber hinterlassenen vollen Kassen –, um als Landesfürst zu glänzen. Für Huber aber kann Stoibers Berlin-Aktenordner unversehens zur Bombe werden.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar