CSU-PARTEIKONVENT : Seehofers Kür von Verwandten-Affäre überschattet

Sie sind nicht zu übersehen und nicht zu überhören an diesem Freitagabend vor der Tagungshalle der CSU in München: Als Mexikaner verkleidete Demonstranten mit Sombreros, die die neuen „CSU-Amigos“ laut anprangern. All die Parteimitglieder, die zum ersten Parteikonvent in den edlen „Postpalast“ hereinströmen, müssen die Demonstranten zur Kenntnis nehmen. Und sie müssen registrieren, dass die offizielle Ernennung ihres Vorsitzenden Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. September durch die Verwandtenaffäre in Bayerns Staatsregierung und Landtag schwer getrübt ist. Ein CSU-Anhänger prostet einem anderen zu und sagt ironisch: „Auf einen euphorischen Abend.“ Den Abend hatten sich die Christsozialen eigentlich anders vorgestellt. In der neuen Form der Zusammenkunft, dem „Konvent“, sollte Seehofer glanzvoll zum CSU-Spitzenmann ausgerufen werden. Doch wegen der leidigen Geschichte mit den Abzocker-Politikern ziehen die Filmclips über das „Chancenland Bayern“ nicht so richtig.

Seehofer selbst weicht dem Thema der Abgeordnetenaffäre nicht aus. Vielmehr geht er ein wenig in die Offensive: Der wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau in der Kritik stehende Kultusminister Ludwig Spaenle hatte kurz zuvor gesagt, er wolle jene 34 000 Euro

zurückerstatten, mit denen er seine Frau seit dem Jahr 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlt hatte. Seehofer greift das gleich auf und meint, dies sei „ein guter Weg“. Dieser solle „Fortsetzung im Kabinett“ finden. Im Klartext: Seehofer verlangt von den weiteren Ministern Beate Merk (Justiz) und Helmut Brunner (Landwirtschaft) sowie von drei Staatssekretären, das Geld für Ehefrauen oder Geschwister zurückzuzahlen. pag

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0Kommentare

Neuester Kommentar