Zeitung Heute : Da geht was verloren

Will der Kanzler reformieren, braucht er jede Stimme. Vor allem die in den neuen Bundesländern, das haben die vergangenen Wahlen gezeigt. Aber Gerhard Schröder pflegt den Osten Deutschlands nicht – auch nicht in seiner eigenen Partei. Dabei ist sie auf ihn angewiesen.

Matthias Meisner Matthias Schlegel

DIE SPD IM OSTEN – WO WILL SIE HIN?

Von Matthias Meisner

und Matthias Schlegel

Ex oriente lux. Gerhard Schröder konnte sich bisher immer darauf verlassen, dass aus dem Osten für ihn das Licht kommt. 1998 waren es vor allem die Ostdeutschen, die Helmut Kohl satt hatten und Schröder an die Regierung brachten. Auch das Weiterregieren 2002 verdankte der Kanzler maßgeblich den Bürgern im Ostteil des Landes. Das Hochwasser hatte der SPD Stimmen zugespült, und Edmund Stoiber kam in der Ex-DDR kaum an. Nun geht die SPD einem Schicksalsjahr entgegen: Bei den Landtagswahlen 2004 in Thüringen – für die an diesem Sonnabend der SPD-Spitzenkandidat gewählt wird –, Brandenburg und Sachsen wird sich entscheiden, ob der Reformkurs von Rot-Grün von der Bevölkerung mitgetragen wird. Die Wahlen im Osten – auf dem politischen Terminkalender steht als weitere Landtagswahl noch die im Saarland – werden die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung sein. Wird die SPD 2004 abgestraft, muss Gerhard Schröder wohl spätestens 2006 abdanken.

Die SPD ist in den neuen Bundesländern schlecht aufgestellt. Wohl regiert sie in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, doch muss sie sich in Schwerin die Macht mit einer eitlen und zuweilen unbequemen PDS und in Potsdam mit einer selbstbewussten, vitalen CDU teilen. In den drei mitteldeutschen Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sitzen die Sozialdemokraten auf den Oppositionsbänken, wobei die PDS teils deutlich mehr Mandate hat als die SPD.

In dieser Situation, so müsste man annehmen, konzentriert die Partei ihre Kräfte darauf, überall dort Boden zurückzugewinnen. Aber davon kann keine Rede sein. Viel spricht dafür, dass die SPD nicht nur in Dresden und Erfurt erneut von den Christdemokraten abgehängt wird, sondern erstmals auch in Potsdam. Brandenburgische Sozialdemokraten machen sich bereits Gedanken für diesen Fall: Und hoffen, dann gemeinsam mit der PDS an der Macht bleiben zu können. Unverhohlen sprechen Spitzenfunktionäre der Ost-SPD inzwischen von „denkbar ungünstigen Voraussetzungen“ für die Wahlen 2004: Die schwere Wirtschaftskrise des Landes treffe den Osten besonders, sagen sie, und erwarten nicht, dass die Reformen bis zu den Wahlen spürbare Besserung bringen. „So schnell werden die Dinge nicht reifen“, sagt ein ostdeutscher Spitzenmann der Partei. Die Ost-Bundesländer drohten, in eine „Sandwichposition“ zu geraten, fürchtet der Genosse – zerdrückt zu werden zwischen den neuen EU-Ländern Polen und Tschechien mit Billiglöhnen und dem starken Westdeutschland.

Und die Bundes-SPD ist mit anderem befasst. Das voluminöse, alle Kräfte bindende Reformprogramm hat den Osten gar nicht auf der Agenda. Im Gegenteil: Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder die Streichung der Pendlerpauschale verbreiten in den neuen Ländern Schrecken, weil sie gerade dort Wirkungen entfalten, die unter den gegebenen Bedingungen kontraproduktiv sind. Auf solche „Feinheiten“ achte keiner, wenn jetzt im Vermittlungsausschuss über die Reformgesetze gestritten werde, sagen Funktionäre der Ost-SPD – manches, was für Stuttgart oder Frankfurt am Main gut sein könnte, werde sich im Osten verheerend auswirken. Ein Sozialdemokrat aus Brandenburg sieht eine „ganze Kette von Fehlern seit 1990“, die in den neuen Ländern zu „Frust, Reserviertheit und Verdrossenheit“ geführt hätten. „Daran ändern wir nichts, wenn wir die Straßen und Fassaden neu machen.“

Strukturell steht die Ost-SPD bescheiden da – nach der Wende hatte sie sich strikt gegen die Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder gewehrt, viele in der Partei nennen das heute einen „Geburtsfehler“, „weil 90 Prozent des intellektuellen Potenzials in der DDR nun mal in der SED waren“. Und bundespolitisch sind Ost-SPD-Leute kaum wahrzunehmen: Wolfgang Thierse ist qua Amtes politisch weitgehend neutralisiert. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck galt als wackerer Deichgraf mal als Hoffnungsträger – und steht nun an der Spitze eines Landes mit Pleiten-Image. Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee hat sich in den olympischen Ringen verheddert – Fraktionschef Thomas Jurk und Landeschefin Constanze Krehl streiten sich nun um die Spitzenkandidatur in Sachsen. Dort kommt es darauf an, dass die SPD nicht im einstelligen Bereich landet – 1999 hatten die Sozialdemokraten im einstmals roten Sachsen mit 10,7 Prozent das schlechteste Landtagswahlergebnis überhaupt bekommen.

Chefsache hin, Chefsache her – auch dort, wo sich der Kanzler einmischte, sind die Dinge nie planmäßig gediehen. Die Ost-Politiker im ersten rot-grünen Kabinett, Christine Bergmann und Rolf Schwanitz, sind längst gescheitert. Manfred Stolpe kam 2002 nur zum Zug, weil Tiefensee nicht wollte. Wenigstens wusste Schröder früher im Wahlkampf, was er im Osten nicht will: „Die Präsentkörbe hinzuschaffen, das bringt’s nicht mehr.“ Was der Kanzler im Osten will, ist bis heute nicht klar geworden.Fotos: imago, picture-alliance

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