Zeitung Heute : Da hilft nur Qualität

DIE BAUERN – GEWINNER ODER VERLIERER?

Dagmar Dehmer

Für die deutschen Bauern ändert sich durch die EU-Agrarreform eine ganze Menge. Sie werden in Zukunft kein Geld mehr dafür bekommen, dass sie möglichst viel Getreide oder Rindfleisch erzeugen. Stattdessen können sie mit einer Grundrente rechnen. Statt für jedes einzelne Produkt Prämien zu kassieren, werden die Bauern in Zukunft eine Betriebsprämie überwiesen bekommen.

Ob zu dieser Betriebsprämie weiterhin in einem geringeren Umfang die alten Produktprämien hinzukommen, kann jedes Mitgliedsland in einem bestimmten Umfang selbst entscheiden. In Deutschland dürfte diese so genannte Entkopplung der Brüsseler Zahlungen von der Produktion ziemlich weit gehen, womöglich sogar 100 Prozent erreichen. Denn in der deutschen Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hatte der EU-Agrarkommissar Franz Fischler eine wichtige Mitstreiterin für dieses Anliegen. Sollte Deutschland die Prämien nicht zu 100 Prozent entkoppeln, muss das Ministerium eine eigene Verwaltung für die verbleibenden alten Prämien einrichten und unterhalten. Franz Fischler vermutet deshalb: „Die Bauernverbände, die sich so sehr gewehrt haben, werden die ersten sein, die eine weiter gehende Entkopplung verlangen werden.“ Denn die Teilentkopplung bedeutet mehr Bürokratie für die Bauern. Fischler sagte am Dienstag: „Die Bauern bekommen Einkommensstabilität, Planungssicherheit und mehr Freiheit, zu erzeugen, was sie am Markt auch verkaufen können.“

Die entkoppelten Prämien liegen zwar in der Summe unter denen, die nach dem alten System ausgezahlt worden sind. Doch die Chance, dass das Geld „in den Taschen der Bauern bleibt“, wie Franz Fischler das ausdrückt, ist weitaus höher. Denn bisher haben Lebensmittelindustrie und Handel am meisten von den Ausgleichszahlungen für die Bauern profitiert. Bisher wurden den Bauern niedrige Preise mit Ausgleichszahlungen schmackhaft gemacht.

Weniger leicht erpressbar

Meistens dienten höhere Ausgleichszahlungen jedoch den Abnehmern der bäuerlichen Produkte als Argument, die Preise noch weiter zu senken. „Die Prämien sind so vor allem der Nahrungsmittelindustrie zu Gute gekommen und zum Teil fast vollständig dort gelandet“, sagt der grüne Europaabgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Das ist mit einer entkoppelten Prämie nicht mehr möglich. Denn wenn nun eine Getreidemühle einen völlig inakzeptablen Preis für Weizen bietet, hat der Bauer die Chance in der kommenden Saison stattdessen Futterklee oder Raps anzubauen. Er ist weniger leicht erpressbar.

Der Deutsche Bauernverband rechnet dennoch vor, dass die deutschen Landwirte die Verlierer der Reform seien. Denn die Neuerungen kosten sie bis zu zwei Milliarden Euro. Und die Vorteile? Die Bauern werden immer weniger der Versuchung erliegen, ihre Betriebe nach der Höhe der möglichen Subventionen auszurichten. Das erspart ihnen, am Markt vorbei zu produzieren. Gleichzeitig bietet ihnen die Reform finanzielle Sicherheit. Allerdings ist es Fischler nicht gelungen, die Ungerechtigkeit des Systems zu beenden. Denn die neuen Betriebsprämien werden sich an den Einnahmen aus Brüssel in den Jahren 2000 bis 2002 orientieren. Und da schon bisher diejenigen viel kassiert haben, die ohnehin schon viel hatten, bleibt dieses Ungleichgewicht erhalten. Doch mit der so genannten Modulation steht zumindest ein Instrument zur Verfügung, diese strukturelle Ungerechtigkeit ein wenig auszugleichen. Künftig werden den großen Betrieben, die vor der Reform mehr als 5000 Euro pro Jahr aus Brüssel überwiesen bekommen haben, zunächst drei Prozent ihrer Subventionen gestrichen. Bis 2007 steigt diese Summe auf fünf Prozent. Diese Mittel fließen in die ländliche Entwicklung, von der dann alle Bauern profitieren können.

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