Zeitung Heute : Da ist noch viel Arbeit nötig

Die Arbeitslosigkeit ist auf dem gleichen Niveau wie 1998. Union und FDP lasten das der Bundesregierung an und versprechen Besserung. Wenn sie gewählt werden. Ob die Opposition aber wirklich die besseren Konzepte hat? Über viele ihrer Pläne wird gestritten, vor allem, weil sie nicht sehr konkret sind.

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Von Cordula Eubel

Die Zahl, die Arbeitsamts-Chef Florian Gerster mit zerknirschter Miene vermelden musste, bringt Politiker in Erklärungsnot: mehr als vier Millionen Arbeitslose im Monat Juli – und keine Besserung in Sicht. „Die Zahlen sind nicht gut“, gesteht Bundeskanzler Gerhard Schröder ein – und seinem Arbeitsminister Walter Riester fällt auch nicht mehr ein als: „keine gute, aber auch keine überraschende Nachricht“. Sein Kabinettskollege Hans Eichel sucht nach Erklärungen weit in der Vergangenheit: Die derzeitige Arbeitslosigkeit sei auch eine ökonomische Konsequenz der politisch so gewollten deutschen Einheit. Denn die großen Unternehmen im Osten, so der Finanzminister, wurden über Nacht der Konkurrenz des Weltmarktes ausgesetzt und brachen zusammen. Falsch ist das nicht. Aber als alleinige Erklärung reicht das nicht aus.

Für die Opposition ist klar, wer die Verantwortung für diese ernüchternden Arbeitsmarktdaten trägt. Ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“, schimpft CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber spricht von einer „verheerenden Schlussbilanz“. Und der um deutliche Worte nie verlegene FDP-Vizechef Rainer Brüderle sieht sogar schon das „Waterloo für Grün-Rot“. Und wenn der FDPWirtschaftsexperte mit seiner Prophezeiung Recht behielte? Und die rot-grüne Bundesregierung die Schlacht um die kommende Regierungsmacht verlöre? Die Wahlkampfparolen der Opposition lassen nur vage erahnen, wohin der Weg auf dem Arbeitsmarkt ginge.

Als erstes will die Union viele der Regelungen kippen, die Rot-Grün in den vergangenen Jahren eingeführt hat: das Scheinselbstständigengesetz abschaffen, die ehemaligen 630 Mark-Jobs auf 400 Euro-Basis einführen und die Möglichkeit zur befristeten Einstellung wieder ausweiten. In Ostdeutschland, so kündigte Stoiber bei einem Zukunftskongress der Partei an, sollen befristete Arbeitsverträge für die Dauer von vier Jahren zugelassen werden. Ob das schon die neuen Arbeitsplätze bringt? 1998 war die Arbeitslosigkeit auf dem gleichen Niveau wie jetzt. „Das beeinflusst die Stimmung. Das hat mit Psychologie zu tun“, ist sich der Unions-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sicher.

Hinter dem schönen Titel „Vorfahrt für Aufschwung Ost“ verbirgt sich ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mit dem die Union dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern Schwung verleihen will. Zwei Milliarden Euro sollen dafür in den Osten fließen. Eine Milliarde in ein kommunales Investitionsprogramm, mit dem dringende Reparaturarbeiten an öffentlichen Einrichtungen finanziert werden sollen – und gleichzeitig das lokale Handwerk an neue Aufträge gelangt. Die andere Milliarde an Existenzgründer. Denn schließlich heißt ein weiterer Werbeslogan: „Wir müssen eine Gründerwelle im Osten auslösen.“ Doch entscheidend für Existenzgründungen sei eine vernünftige Finanzierung der Mittelständler, mahnen Ökonomen an. Und da bietet das Unions-Programm bisher nicht viel mehr, als Gründern in den ersten beiden Jahren ihre Steuererklärung zu erlassen.

Ungewiss bleibt, wie sich ein solches Investitionsprogramm mit den Vorstellungen eines möglichen Koalitionspartners FDP verbinden ließe. Mit der Gießkanne Geld zu verteilen, zeuge nicht unbedingt von volkswirtschaftlichem Sachverstand, kritisierte FDPVize Brüderle prompt. In der Arbeitsmarktpolitik geht die Union der FDP in vielen Punkten nicht weit genug.

Mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze verspricht die CDU schließlich durch den flächendeckenden Ausbau eines Niedriglohnsektors. Weniger konkrete Zahlen nennt die Partei allerdings, wenn es ums Geld geht. Schließlich kommen bei der Bezuschussung von Löhnen im Bereich zwischen monatlich 400 und 800 Euro auf den Staat enorme Ausfälle in den Sozialversicherungskassen zu. „Wir hoffen, dass mehr Beschäftigung entsteht“, sagt der CDU-Sozialexperte Laumann. Dann würden ja auch wieder mehr Beiträge in die Sozialversicherung fließen. Und so rechnet er optimistisch mit einem „Nullsummenspiel“.

Für die Reformen, die sich nicht selbst tragen, hat Lothar Späth, Wirtschaftsexperte in Stoibers Kompetenzteam, schon neue Quellen parat: Privatisierungserlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen etwa oder zurückfließende Gelder aus den EU-Haushalten in Brüssel. Ob bei den derzeitigen vor sich hin dümpelnden Aktienkursen der Deutschen Telekom jedoch ein Verkauf großer Anteilspakete sinnvoll ist?

Vielleicht steckt trotz aller Wahlkampfrhetorik ein Funken Wahrheit in einer Anschuldigung von Wirtschaftsminister Werner Müller. Der warf kürzlich Stoiber und seinem Wirtschaftsfachmann Späth vor, sie blieben „ihrer Linie treu, unpräzise und unkonkrete Vorschläge als Politik für den Aufschwung zu verkaufen“.

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