Zeitung Heute : Da kommt was zusammen

Die Arbeitnehmer hatten ihr Ministerium, die Unternehmer auch. Das ist vorbei. Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik kommen jetzt in eine Hand. Die Idee einer Zusammenlegung der Ressorts ist nicht neu. Viele halten sie schon lange für nötig, um die Arbeitslosigkeit richtig zu bekämpfen.

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Von Antje Sirleschtov

Wer erfahren will, welches der wichtigste Effekt bei der Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit ist, der muss Renate Künast fragen. Als die grüne Politikerin im Februar 2001 ihr Amt als Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin antrat, fand sie sich inmitten verschiedener Interessengruppen mit widerstreitenden politischen und wirtschaftlichen Zielen wieder. Traditionelle Landwirte, Verbraucherschützer und Öko-Bauern: „Es war hier grundsätzlich das Vier-Augen-Gespräch mit dem Minister üblich“, erinnert sich Künast an ihre ersten Erfahrungen. Erst seit sie die Lobbyisten in ihrem Ministerium an einen Tisch und damit zur Auseinandersetzung untereinander zwang, sei eine „sachbezogene Politik fernab von interessengeleiteten Blöcken“ möglich.

Ähnlich könnte es Wolfgang Clement ergehen. Denn seit Montagmittag ist nicht nur klar, dass der Düsseldorfer SPD-Ministerpräsident im neuen Kabinett der rot-grünen Bundesregierung Superminister für Wirtschaft und Arbeit wird. Kanzler Schröder eröffnet dem neuen Minister durch die Zusammenlegung der Ressorts auch die Möglichkeit, zwischen den zum Teil weit auseinander liegenden Interessen von Unternehmen und Arbeitnehmern in einem Bundesministerium zu vermitteln.

Schon lange fordern Wissenschaftler, wie der Berliner DIW-Chef Klaus Zimmermann, dass auch im Kabinettszuschnitt klar abzulesen sein muss, dass „Arbeitsplätze in der Wirtschaft geschaffen werden“. Es sei daher sinnvoll, wenn Gewerkschafter und Unternehmerverbände mit einem Minister über ihre Forderungen verhandelten. Zumal durch die Beschneidung des Wirtschaftsministeriums zu Beginn der letzten Legislaturperiode ohnehin zwei Verteilungsministerien bestünden: Das Wirtschaftsministerium vergibt Subventionen an die Unternehmen, das Arbeitsministerium verteilt Geld und Anrechte an Arbeitnehmer und Arbeitslose.

Ein wesentlicher Vorteil des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ergibt sich vor allem aus den Reformaufgaben der nahen Zukunft. Der Kanzler will das Hartz-Konzept zur Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen umsetzen. Dabei fordern die Gewerkschaften den größtmöglichen Schutz der arbeitsrechtlichen und auch tarifrechtlichen Sicherheit der Arbeitnehmer und die Sicherung der Rechte der Arbeitslosen. Demgegenüber streben die Unternehmen eine weitestgehende Entschlackung der Verordnungen, etwa des Kündigungsschutzes oder der Minijobs oder auch der befristeten Arbeitsverhältnisse an. Bislang fanden die Gewerkschafter im Arbeitsministerium – vor allem wegen dessen personeller Besetzung – immer Unterstützung. Die Unternehmen versuchten hingegen, ihre Anliegen über den Wirtschaftsminister zu forcieren. Im täglichen Politikgeschäft werden so aus Sachfragen Machtfragen: Es erreicht die Lobbygruppe mehr, deren Minister im Kabinett das meiste Gehör erhält.

Das neue Ministerium wird, soweit das am Montag überhaupt klar war, aus dem bisher bestehenden Wirtschaftsministerium des Ministers Werner Müller und Teilen des Arbeits- und Sozialministeriums von Walter Riester zusammengesetzt. Klar ist bereits, dass die Riester-Abteilungen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz in das Wirtschaftsressort überwechseln. Ob der Bereich der Arbeitslosenversicherung auch wechselt, steht nicht fest. Insgesamt werden Riesters Sozial- und Arbeitsministerium nur knapp 100 von 1300 Mitarbeitern verlassen. Mehr als nur eine Spekulation dürfte es aber sein, dass Clement auch die Aufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit erhält. Deren Chef Florian Gerster sagt man ohnehin ein gespanntes Verhältnis zu Riester nach.

Drei entscheidende Fragen blieben allerdings auch nach dem Treffen von Kanzler Schröder und neuem Minister Clement offen. Erstens: Wird sich Clement gegen die Grünen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen und die Verantwortung für die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium behalten? Seine Herkunft aus dem Steinkohleland Nordrhein-Westfalen lässt das erwarten. Zweitens: Wird Clement die Grundsatzabteilung und damit die Verantwortung für den Konjunkturbericht aus dem Finanzministerium in sein Haus holen und damit wirklich zum Superminister werden? Und drittens: Wird der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister die widerstreitenden Interessen von Unternehmern und Gewerkschaftern zum Nutzen von Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätzen umsetzen oder versteht er sich nur als Moderator. Dann wäre das neue Ministerium nichts anderes als eine Fortsetzung des wenig erfolgreichen Bündnisses für Arbeit.

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