Zeitung Heute : Da muss die Freiheit wohl grenzenlos sein

Wer fehlt, wird abgewählt. Das gilt zumindest in Kalifornien. Nirgends werden mehr Entscheidungen per Volksabstimmung getroffen. Das Ideal einer Demokratie? Nicht, wenn die Befragungen überhand nehmen. Oder wenn Wählermeinungen von mächtigen Bürgern gekauft werden – und nicht, wenn sich das auf das ganze Land ausweitet.

Malte Lehming[Washington]

Mehr Demokratie wagen: Das ist ein Slogan, der seit Willy Brandt unwiderstehlich klingt. Was sollte jemand gegen viel Demokratie einwenden? „Wir sind das Volk“, skandierten selbstbewusst die Revolutionäre in der DDR, und das Volk ist nun mal der Souverän. Es will Mitsprache, je öfter, desto besser. Nur Diktatoren haben Angst vor ihm. Deshalb verbieten sie Wahlen. Kann man Demokratie übertreiben? Die Frage klingt absurd. Doch sie ist es nicht. Im US-Bundesstaat Kalifornien, der sechstgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, wird nach Meinung vieler Amerikaner zu viel Demokratie gewagt. Sollte das Beispiel Schule machen, droht der ganzen Nation politisches Chaos.

Auf den ersten Blick wirkt das Prozedere im positiven Sinne revolutionär. Zum Gouverneur von Kalifornien wurde vor etwa einem Jahr der Demokrat Gray Davis wiedergewählt. Davis ist ein kleiner, weißhaariger Mann, der in seiner Partei Karriere gemacht hat. Allerdings ist ihm das politische Glück nicht ganz hold. Einen Überschuss im Haushalt von rund zwölf Milliarden Dollar im Jahre 1998 verwandelte er bis zu diesem Jahr in ein Defizit von 38,2 Milliarden Dollar. Das wurmt viele Kalifornier. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit höher als im Landesdurchschnitt, in den Straßen klaffen riesige Schlaglöcher, öffentliche Gebäude verfallen, das Bildungssystem ist marode. Vor kurzem veröffentlichten die wichtigsten kalifornischen Unternehmer in den großen kalifornischen Zeitungen einen geharnischten offenen Brief an Davis. Mehr als 300 000 Arbeitsplätze seien in weniger als drei Jahren in Kalifornien abgebaut worden. Viele Firmen wanderten in die Nachbarstaaten ab, nach Arizona, Utah und Nevada.

Heute soll Davis deshalb vorzeitig abgewählt werden. Das Verfahren nennt sich „Recall“, Rückruf. Sollte der Recall gelingen, wäre das historisch etwas ganz Besonderes. Erst einmal, 1921 in North Dakota, wurde in Amerika ein Gouverneur vorzeitig per Referendum aus seinem Amt gejagt. Kalifornien ist ein Musterland der direkten Demokratie. Eingeführt wurden die entsprechenden Gesetze vor knapp hundert Jahren. Damals kontrollierte eine Eisenbahngesellschaft, die „Southern Pacific Railroad“, die Politik im sonnenreichen Westküstenstaat. Sie herrschte dort wie die Mafia. Als Gegenbewegung formierte sich die „Progressive Party“. Einer ihrer Anführer, Hiram Johnson, wurde im Jahre 1910 Gouverneur von Kalifornien. Um den Einfluss der großen Konzerne zu zerschlagen, wurden ein Jahr später drei basisdemokratische Elemente in die Verfassung aufgenommen: erstens die Volksinitiative, durch die die Wähler die Möglichkeit erhielten, Gesetze direkt selbst zu erlassen; zweitens das Referendum, mit dessen Hilfe von der Regierung erlassene Gesetze gekippt werden können und drittens den „Recall“, die vorzeitige Abwahl eines Regierungschefs.

Doch gute Absichten schließen schlimme Folgen nicht aus. Was als sinnvolle Ergänzung zu der oft als unflexibel und behäbig empfundenen parlamentarischen und repräsentativen Demokratie geplant war, entwickelte ein Eigenleben. Nach und nach kamen die Kalifornier auf den Geschmack. Wir sind das Volk – und zwar fast täglich. Das wurde zu ihrem Motto. Der Trend zum aggressiven Populismus wurde vor 25 Jahren in die Wege geleitet. Damals wurde eine Initiative verabschiedet, die drastisch die Möglichkeiten der Regierung begrenzt, Steuern zu erheben. Das von den kalifornischen Wählern gegen den Protest aller Parteien direkt verabschiedete Gesetz heißt „Proposition 13“. Es markiert den Beginn dessen, was man als permanenten Aufstand der Regierenden gegen ihre Regierung bezeichnen kann.

Viele Beobachter meinen, dass der Erfolg von „Proposition 13“ nicht nur den Aufstieg von Ronald Reagan erklärt, sondern auch die radikalen Steuersenkungen von George W. Bush. Für Konservative ist die „Proposition 13“ heilig. Als einer der Wirtschaftsberater von Arnold Schwarzenegger, der Demokrat und zweitreichste Mann der Welt, Warren Buffett, vor wenigen Wochen anregte, um den Haushalt auszugleichen die Grundstücksteuer zu erhöhen, reagierte Schwarzenegger harsch. Sollte Buffett dies noch einmal sagen, müsse er zur Strafe 500 Liegestütze absolvieren.

Mittlerweile ist die Volksdemokratie in Kalifornien zu einem Geschäft geworden. Für Adressen wird ebenso bezahlt wie für Unterschriften. Zwischen 1980 und 2000 wurden 626 Initiativen gestartet, 123 kamen zur Abstimmung. Auf örtlicher Ebene ist der basisdemokratische Wildwuchs noch ärger. In Los Angeles mussten die Wähler zuletzt 43 Kreuze auf ihren Wahlzetteln machen. Und den „Recall“ von Gouverneur Davis hat ein konservativer Millionär initiiert, für den Referenden eine Art Hobby geworden sind. Er versteht sich als Anwalt des Volkes – gegen die Politiker. Die entsprechenden Kampagnen kann er sich leisten.

Problematisch ist der Davis-Recall auch in anderer Hinsicht. Der amtierende Gouverneur braucht heute eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um im Amt zu bleiben. Sollten mehr als 50 Prozent gegen ihn votieren, braucht sein Nachfolger jedoch nur eine einfache Mehrheit. Bei etwa 130 Kandidaten könnte der nächste Gouverneur von Kalifornien weitaus unpopulärer sein als sein abgewählter Vorgänger. Hinzu kommt, dass Davis erst vor knapp einem Jahr bei einer regulären, fairen Wahl wiedergewählt worden war. Seitdem hat er weder ein Verbrechen begangen, noch gelogen oder sein Amt anderweitig missbraucht. Sollte er trotzdem vorzeitig abgewählt werden, wittern bereits andere Gouverneure in den USA Ungemach. In weiteren 17 US-Bundesstaaten ist die Möglichkeit eines Recalls in der Verfassung verankert. Politik zu gestalten, das heißt mitunter auch unpopuläre Dinge zu tun, wird unter solchen Bedingungen unmöglich.

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