Zeitung Heute : Da wartet noch Arbeit

Die Probleme beim Aufbau Ost haben die Reformdebatte neu entfacht. Jetzt sollen Niedriglöhne die Wirtschaft ankurbeln, in Ost und in West. Die Befürworter versprechen sich davon neue Dynamik und neue Jobs. Die Lage, die Argumente, die Möglichkeiten – ein Überblick.

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SONDERZONEN IN DEUTSCHLAND – WAS HILFT DEN SCHWÄCHSTEN?

Was heißt Niedriglohnzone? Nach welchen Kriterien lassen sich solche Gebiete bestimmen?

Zentrale Regelungen von Tarifverträgen und Betriebsverfassungsgesetz sind in einer Niedriglohnzone außer Kraft gesetzt. Als Folge dürften die Löhne unter das ansonsten geltende Niveau absinken und wären Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, beispielsweise der Kündigungsschutz. Das wichtigste Kriterium, welches die Befürworter von Niedriglohnzonen nennen, ist die Arbeitslosenquote vor Ort.

Was versprechen sich die Befürworter von Niedriglohnzonen für die Entwicklung der Wirtschaft?

Eine Absenkung der Löhne, so das Kalkül, macht die Arbeitskraft billiger. Das könnte neue Arbeitsplätze schaffen, weil es sich dann für Firmen eher lohnt zu investieren.

Wie sind die Löhne heute im Osten?

Schon heute arbeiten die Beschäftigten in den neuen Bundesländern im Durchschnitt länger als im Westen. Auch erhalten sie meist deutlich geringere Löhne. Die liegen laut DGB effektiv rund 40 Prozent unter Westniveau. In bestimmten Berufen werden Tariflöhne zwischen vier und sechs Euro bezahlt. Die Gewerkschaften haben dazu Öffnungsklauseln vereinbart. In anderen Fällen werden Verstöße gegen geltende Tarifvertragsbestimmungen stillschweigend geduldet.

Welche Regionen im Westen sind ähnlich schwach wie im Osten?

Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gibt es keine westdeutsche Region, die so schwach ist wie der Osten Deutschlands. Die neuen Länder zusammen erreichen 66,3 Prozent des EU-Durchschnitts beim BIP pro Einwohner (bezogen auf 2001; nimmt man Berlin dazu, sind es etwa 70 Prozent). Die wirtschaftsschwächste westdeutsche Region ist der Bezirk Lüneburg mit etwa 75 Prozent des EU-Schnitts. Die eher schwachen Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegen bei etwa 90 Prozent. Baden-Württemberg erreicht 114 Prozent, Bayern sogar 117. Unterhalb der regionalen Ebene gibt es aber im Westen durchaus Kommunen, die ähnlich schwach sind wie die ostdeutschen Länder.

Welches sind starke Ost-Regionen?

Über dem ostdeutschen Schnitt beim BIP liegen die Regionen Leipzig, Dresden, Halle und der Südwesten Brandenburgs. Auch einige Gegenden Thüringens und Rostock gelten als relativ starke Regionen. Doch keine erreicht die schwächsten Regionen im Westen.

Erlaubt die föderale deutsche Verfassung Ausnahmegesetze für bestimmte Regionen?

Ja, doch der Bundesrat muss zustimmen. Ein Beispiel ist das so genannte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz von 1991, das nur für die neuen Länder gilt. Nach derzeitigem Stand läuft es zum Jahresende aus. Das Gesetz verkürzt Planungsfristen, vereinfacht die Enteignungsverfahren und beschränkt den Klageweg auf eine Instanz. Eine zweite Möglichkeit sind Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen für die Länder. Das gibt es etwa bei der Beamtenbesoldung. Vor allem der Osten hätte auch gerne Ausnahmen beim Naturschutz. Die Bundesregierung lehnt das ab. In der Kommission zur Reform des Föderalismus wird erwogen, den Ländern auf vielen Feldern eine eigene Gesetzgebung zu erlauben – bis hin zur Sozialhilfe, zum Umwelt- und Planungsrecht oder zur Wirtschaftsstrukturpolitik. Oder ihnen zumindest die Möglichkeit einzuräumen, von Bundesgesetzen abzuweichen. Der Osten ist jedoch skeptisch: Wenn allen Ländern Ausnahmen erlaubt werden, haben sie davon keinen relativen Vorteil.

Wie lassen sich Niedriglohnzonen mit dem Tarifrecht vereinbaren?

Nach geltender Rechtslage wären Niedriglohnzonen nur möglich, wenn die Tarifpartner sich langfristig auf spezifische Öffnungsklauseln verständigen. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) jedoch gibt es grundsätzliche Bedenken gegen einen solchen Weg. Der DGB argumentiert, Deuschland habe als Billiglohnland keine Zukunft.

Wie können Leute von solchen Niedriglöhnen sich und ihre Familie ernähren?

Bezieher von Niedriglöhnen bekämen unter dem Strich einen so genannten Kombilohn. Er besteht aus dem niedrigen Erwerbseinkommen und einem Lohnzuschuss der öffentlichen Hand. Trotzdem wären diese Kombieinkommen dieser Menschen ausgesprochen bescheiden. Sie lägen etwa in der Größenordnung der Sozialhilfe. Und trotzdem müsste der Staat über lange Zeit beträchtliche Summen in solche Lohnsubventionen stecken. afk/M.G.

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