Zeitung Heute : „Dafür habe ich lange gekämpft“

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Vor fünf Jahren, am 1. August 2001, trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Was hat sich dadurch in Deutschland verändert, Herr Beck?

Das Gesetz hat einen Schub für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft gebracht. Viele Rechtsprobleme, beispielsweise die binationaler Lebensgemeinschaften, wurden dadurch gelöst.

Was sind die konkreten Auswirkungen des Gesetzes?

Bundesweit leben inzwischen 16 000 homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, davon 2075 in Berlin. Sie haben jetzt das Recht auf einen gemeinsamen Familiennamen, können leibliche Kinder ihrer Ehepartner adoptieren, sind bei der Krankenversicherung und der Hinterbliebenenversorgung der Ehe gleichgestellt. Dennoch sind wir von der vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland noch weit entfernt. Lebenspartnerschaften haben in Deutschland zwar die gleichen Pflichten wie Ehepaare, aber nicht die gleichen Rechte.

Sie spielen auf geltendes Steuerrecht an.

Auf diesem Gebiet sind homosexuelle Paare nach wie vor massiv benachteiligt: Trotz der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen werden sie bei der Einkommensteuer wie Fremde behandelt. Ein Splitting, das wie bei Ehepaaren Steuererleichterungen einräumt, ist für Schwule und Lesben nicht vorgesehen. Das ist genauso ungerecht wie die fehlende Anerkennung bei der Beamtenversorgung. Absurd ist auch die uneinheitliche Zuständigkeit beim Vollzug der Lebenspartnerschaft. In manchen Bundesländern sind die Standesämter zuständig, in anderen die Gemeinden oder der Notar. Das ist bürokratische Kleinstaaterei.

Was muss der Gesetzgeber tun?

Wir fordern ein Ergänzungsgesetz, dass die Gleichstellung beim Adoptionsrecht, bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer sowie Beamtenversorgung beinhaltet. Die Eintragung einer homosexuellen Lebenspartnerschaft muss bundesweit in die Hände der Standesämter gelegt werden. Das wäre auch ein symbolischer Akt, der das Ende der Diskriminierung signalisiert. Der Gesetzgeber muss auch Leitbilder vermitteln: Homosexuelle sind nicht Bürger zweiter Klasse. Wir brauchen Gleichberechtigung – ohne Abstriche.

Welche Bedeutung hat das Lebenspartnerschaftsgesetz für Sie persönlich?

Der 1. August 2001 war eine Sternstunde. Für diese rechtliche Anerkennung hatte ich seit 1989 mit vielen in der Lesben- und Schwulenbewegung gekämpft. Dabei wurde ich anfangs von vielen verlacht und stand zunächst auf ziemlich einsamem Posten. Als das Gesetz in Kraft trat, war ich zu Gast auf einem schwul-lesbischen Hochzeitsfest in Hamburg. Es hat mich tief berührt, zu sehen, wie viel den Menschen ihre eingetragene Partnerschaft bedeutet.

Volker Beck ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und war Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland.

Das Gespräch führte Sarah Kramer.

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