Zeitung Heute : Dahin weht der Wind

Wirtschaftsminister Clement hat verloren. Zumindest beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, das heute verabschiedet wird. Das unterstützt die Stromerzeugung aus Wasser, Luft und Biomasse weit mehr, als geplant. Und soll der Klimapolitik zu Ansehen verhelfen.

Dagmar Dehmer Thomas de Padova

Von Dagmar Dehmer und

Thomas de Padova

Den Streit über die künftige Förderung der erneuerbaren Energien hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verloren. Nicht nur gegen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), sondern gegen die Koalitionsfraktionen. In der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die an diesem Freitag im Bundestag beschlossen wird, haben die Fraktionen deutlich bessere Bedingungen für den Strom aus der Windkraft, der Biomasse und der kleinen Wasserkraft ausgehandelt, als es Clement lieb ist.

Trittin und Clement hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass Windräder an schlechten Standorten nicht mehr gefördert werden sollten. Diese Auflage nehmen die Fraktionen nun wieder zurück. An einer besseren Förderung der Offshore-Anlagen im Meer haben sie aber festgehalten. Für zwölf Jahre können die Betreiber von Windparks auf See mit einer Vergütung der Kilowattstunde Strom von 9,1 Cent rechnen. Bis 2010 können sie diese Förderung in Anspruch nehmen. Erst danach vermindern sich die Vergütungssätze. Damit will Rot-Grün den Schwierigkeiten der Offshore-Technik Rechnung tragen. Schließlich können im Nationalpark Deutsches Wattenmeer keine Windräder aufgestellt werden. Offshore bedeutet hier, dass die Windparks 30 bis 45 Kilometer vor der Küste in tiefen und stürmischen Gewässern errichtet werden müssen. Nicht nur der Transport der Energie an Land, auch die vielen Öltanker, deren Routen kreuzen, machen die Aufgabe anspruchsvoll.

Eben weil es nicht einfach ist, mit den Windrädern ins Wasser zu gehen, wollen die Fraktionen die Windkraft auch an Land weiterhin fördern. „Ich denke, dass die alleinige Fixierung auf Offshore-Anlagen falsch ist“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, einer der prominentesten Vorkämpfer in Sachen erneuerbare Energien. „Es ist zu bezweifeln, ob das so bald wirklich attraktiver wird als landgestützte Anlagen.“ Für moderne Windräder gebe es auch an Land noch viele gute Standorte, sagt auch Jürgen Schmid, Chef des Instituts für Solare Energieversorgungstechnik in Kassel. „Vor allem in den Mittelgebirgen.“

SPD und Grünen kam es bei der Novelle auch darauf an, den Arbeitsmarkt der Zukunft nicht zu gefährden. Schließlich arbeiten inzwischen 45 000 Menschen allein an der Produktion von Windrädern. Und mit einem monatlichen Betrag von etwa 1,50 Euro pro Haushalt hält die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt die Förderung der erneuerbaren Energien auch nicht für unbezahlbar. Neben einer besseren Förderung für die Windkraft an Land haben sich die Fraktionen auch mit einer großzügigeren Förderung der Biomasse durchgesetzt. Bauern, die in einer Biogasanlage Strom erzeugen, oder Kommunen, die ihren Biomüll vergären und mit dem dort entstehenden Gas Strom erzeugen, können 20 statt 15 Jahre lang mit einer garantierten Vergütung rechnen. Die jährliche Degression sinkt von zwei Prozent auf 1,5 Prozent. Das ist vor allem für die Landwirte eine gute Nachricht. Denn auch Kraftwerke, die mit Holzhackschnitzeln oder Rapsöl betrieben werden, kommen in den Genuss der besseren Förderung. Für viele Bauern ist der Umstieg vom Landwirt zum Energiewirt damit eine attraktive Alternative. Deshalb ist auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) mit den Änderungen am EEG einverstanden.

Nach der grünen Niederlage im Streit darum, wie viel Klimaschutz der Industrie abverlangt werden soll, ist das EEG erst recht zu einem Symbol für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Regierung geworden.

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