Zeitung Heute : Damit das Öl kontrolliert sprudelt

Tanks müssen regelmäßig überprüft werden. Eine neue Verordnung könnte auch kleinere Anlagen betreffen.

Foto: picture alliance / ZB
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Leckt ein Heizöltank, kann das Öl in den Boden oder das Abwasser fließen. Das schadet der Umwelt. Deshalb gibt es für das Aufstellen und den Betrieb von Heizöltanks gesetzliche Anforderungen. Noch regeln die einzelnen Bundesländer, wann, wie oft und welche Tanks Experten überprüfen müssen. Diese 16 Bestimmungen sollen nun in die bundesweit einheitliche „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ übergehen, sagt Thomas Uber vom Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO) in Hamburg.

Der Bund habe die Vereinheitlichung der Regelungen in Angriff genommen. Grund sind die Föderalismusreform und die damit verbundenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz. „Ein erhöhtes Umweltrisiko, etwa durch Sicherheitsmängel bei den bestehenden Tanks, ist aber nicht der Anlass für die neue Anlagenverordnung“, erklärt der Experte.

Im Jahr 2012 gab es nach Auskunft des IWO 5,85 Millionen Ölheizungen in Deutschland – und folglich fast genauso viele Tanks. „Nach den bisherigen Regelungen werden neue Erdtanks sowie neue oberirdische Tanks für mehr als 1000 Liter bei der Inbetriebnahme geprüft“, erklärt Thomas Uber. Alle fünf Jahre müssen Kontrollen folgen, wenn es sich um einen Erdtank, einen oberirdischen Tank mit Fassungsvermögen von mehr als 1000 Litern in einem Wasserschutzgebiet oder einen großen Tank mit mehr als 10 000 Litern handelt. Alle zweieinhalb Jahre müsse ein Tank überprüft werden, wenn er unterirdisch untergebracht sei und in einem Wasserschutzgebiet liege.

Die angestrebte bundesweite Verordnung könnte zusätzliche Auflagen vorsehen, die Millionen Hausbesitzer betreffen. So möchte der Gesetzgeber eine regelmäßige Kontrolle für oberirdische Heizöltanks ab 1000 Liter einführen, sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Das würde auch für Tanks gelten, die nicht in Wasserschutzgebieten liegen. Nach Schätzung des Grundeigentümerverbandes sind von dieser möglichen Regelung etwa vier Millionen Öltankbesitzer zusätzlich betroffen, darunter viele Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern.

Die Eigentümer müssten dann wohl alle zehn Jahre eine Prüfung durch einen Sachverständigen in Auftrag geben, sagt Happ. Eine Tankprüfung sei erfahrungsgemäß aber keine teure Sache: Die Kosten liegen um die 100 Euro, richten sich aber grundsätzlich nach dem Aufwand.

Die Mineralölwirtschaft unterstütze zwar prinzipiell eine bundeseinheitliche Verordnung, sagt Uber. „Sie sieht aber keinen Bedarf für Verschärfungen der bisherigen Länderregelungen.“ Denn private Heizöltanks treten in der offiziellen Statistik von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen so gut wie gar nicht in Erscheinung. Deshalb stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn eine große Zahl privater Haushalte finanziell zusätzlich belastet werden solle.

Ob und wann genau die regelmäßige Prüfung von oberirdischen Heizöltanks ab 1000 Litern kommt, ist im Moment aber noch offen. Der Entwurf ist in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach überarbeitet worden. Das federführende Bundesumweltministerium hat ihn im Januar 2012 zur Abstimmung in die anderen Bundesministerien gegeben, eine Einigung wurde bislang aber noch nicht erzielt.

Wenn eine von allen Ressorts bestätigte Fassung vorliegen sollte, geht die Verordnung in das sogenannte EU-Notifizierungsverfahren, da sie teilweise europäisches Recht in nationales deutsches Recht umsetzt. Dieser Prozess dauert mindestens drei weitere Monate. Erst danach kann das Bundeskabinett die neuen Regelungen verabschieden. Außerdem muss der Bundesrat zustimmen, weil die Interessen der Länder betroffen sind.

„Aktuell ist alles noch in der Schwebe“, sagt Eva Reinhold-Postina vom Verband Privater Bauherren (VPB) in Berlin. Sie betont daher: Im Augenblick müsse noch kein Hausbesitzer tätig werden, der nicht auch schon bisher seinen Tank regelmäßig checken lassen musste. Und Verbraucher sollten sich nicht irritieren lassen – „vor allem nicht von Firmen, die an der Haustür klingeln und mit dem Hinweis auf die angeblich neue Pflicht schnelle Geschäfte machen wollen.“ Denn nur besonders qualifizierte Sachverständige dürfen den Heizöltank überprüfen – „und solche klingeln sicher nicht an der Haustür“.

Sollte die Verordnung in Kraft treten, müssen die Hausbesitzer wohl auch unterschiedlich tätig werden, erläutert Reinhold-Postina. Denn während manche Bundesländer die Besitzer von betroffenen Heizöltanks dann anschreiben und zur Kontrolle auffordern werden, dürften andere nach derzeitigem Stand darauf verzichten. Oft seien die Besitzer solcher Tanks den Behörden gar nicht bekannt.

„In diesen Fällen müssen sie selbst aktiv werden und ihren Melde- und Prüfpflichten nachkommen“, sagt die Expertin. „Sie stehen in der – so der Fachbegriff – Betreiberverantwortung.“ Der VPB rät daher allen Besitzern von Heizöltanks ab 1000 Liter, sich im Lauf der kommenden Monate zu informieren, ab wann sie welche Untersuchungen machen müssen. Über den Stand der Dinge können beispielsweise die unteren Wasserbehörden Auskunft geben. dpa

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