Zeitung Heute : Damit der Strom weiter fließt Weg von Öl und Atomkraft

Energiequellen und -träger weisen spezifische Vor- und Nachteile auf. Wie aus politischer Sicht ein vernünftiger Mix aussehen sollte

Michael Müller

Öl, Gas, Kohle, Atomkraft sind die Quellen, aus denen unser Energiebedarf hauptsächlich gespeist wird. Wir haben die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien sowie den Stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS gefragt, wie ein Mix aussehen sollte.

Stromausfälle in anderen Industrieländern, Versorgungslücken wegen anhaltender Trockenheit und spekulativ überhöhte Ölpreise zeigen deutlich, wie wichtig eine sichere und preisgünstige Energieversorgung ist. Zukunftsfähig ist eine Energieversorgung aber nur, wenn sie sicher und effizient ist, sie neben der ökonomischen auch die ökologische Notwendigkeiten berücksichtigt und entsprechende Weichen stellt. Eine wichtige Stellschraube ist die Effizienzrevolution. Sozialdemokratische Energiepolitik stellt sich dieser Herausforderung: Wir haben mit der Neuorientierung in Richtung Nachhaltigkeit längst begonnen.

Heute dominieren unseren Energiebedarf noch Kohle, Gas, Öl und Atomkraft. Das kann aber so nicht bleiben: Mit Atomenergie ist absehbar Schluss. Öl ist teuer und dürfte kaum billiger werden. Die Situation beim Gas entwickelt sich ähnlich. Steinkohle stammt schon zu mehr als der Hälfte aus dem Ausland. Bis vor kurzem war nur die Braunkohle ein heimischer Energieträger von Bedeutung.

Das haben wir in den letzten Jahren geändert. Denn die Zukunft gehört den heimischen „drei E“:

„E 1“: Vor allem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir inzwischen fast zehn Prozent Stromerzeugung auf Basis regenerativer Energien erreicht. Wir streben bis zum Jahr 2020 rund 20 Prozent Stromanteil an. Künftig kommen Wärmenutzung und Kraftstoffe hinzu. Daher ist auch ein 50-prozentiger Anteil am Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 keine Utopie.

„E 2“: Große Potenziale liegen nach wie vor im Bereich der Einsparung von Energie. Vor allem bei Heizung und Warmwasser unserer Wohngebäude verbrauchen wir viel mehr Energie als nötig. Ordentliche Dämmung und moderne Systeme für Warmwasserbereitung sind daher quasi eine heimische Energiequelle. Und das schafft Arbeit im Handwerk und in der Dienstleistungsbranche.

„E 3“: Effiziente Nutzung von Energie hilft ebenfalls beim Energiesparen. Bekanntestes Beispiel ist die Kraft-Wärme-Kopplung. Wer Strom und Wärme gleichermaßen erzeugt, der nutzt den Brennstoff doppelt - und reduziert seinen Energiebedarf.

Diese „drei E“ können und müssen unsere Energiepolitik der nächsten Jahre bestimmen. Das verringert unsere Abhängigkeit von Energieimporten - und wir sparen auch noch Geld für Öl und Gas. So können wir nicht nur Atomkraft und teilweise Steinkohle ersetzen – wir müssen dafür sorgen, dass wir gar nicht mehr alles ersetzen müssen. Auf absehbare Zeit verschaffen uns die „drei E“ eine sichere, umweltfreundliche und auf Dauer preisgünstige Energieversorgung.

Ein „vernünftiger Energiemix“ muss sicherstellen, dass die wesentlichen Ziele der Energiepolitik erreicht werden: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

Da viele Ressourcen begrenzt sind und die Gewinnung, Umwandlung und Nutzung von Energie mit hohen Schadstoffbelastungen verbunden ist, muss die Energiepolitik in besonderer Weise am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientiert werden. Daraus ergibt sich, dass die eingesetzten Energieträger und - technologien ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien entsprechen müssen.

Die Erfahrung zeigt, dass alle Energiequellen und -träger spezifische Vor- und Nachteile aufweisen. Schon deshalb sollten wir uns alle Optionen offen halten und den Energiemix breit anlegen. Zudem trägt ein diversifizierter Energiemix der hohen Importabhängigkeit Deutschlands und der geopolitisch sensiblen Lage wichtiger Energieressourcen Rechnung. Denn eine sichere Versorgung ist nur gewährleistet, so lange wir eine Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern beziehungsweise Lieferländern vermeiden.

Und auch die CO2-Minderungsziele lassen sich durch einen breiten Energiemix effizienter und kostengünstiger erreichen. Wir setzen weiter auf erneuerbare Energien mit dem Ziel, ihren Anteil auf 12,5 Prozent auszubauen. Mit Wind- und Solarenergie allein sind allerdings der drastisch steigende Energiebedarf und die etwaigen Klimaschutzziele nicht zu bewältigen. Insbesondere ohne die Nutzung der Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar. Deshalb wollen wir die Laufzeit der vorhandenen Anlagen verlängern, solange sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Das gibt uns die Zeit, Kraftwerkskapazitäten erst dann bauen zu müssen, wenn die technologische Entwicklung weiter vorangeschritten ist. Wir bekennen uns ebenfalls zur Nutzung der heimischen Braun- und Steinkohle, wenngleich bei letzterer die immer noch hohen staatlichen Hilfen zurückgefahren werden müssen. Die effiziente Nutzung der Kohle in einem ausgewogenen Energiemix steht nicht im Widerspruch zur nationalen Klimapolitik, solange wir gleichzeitig weiter die Kernenergie nutzen. Darüber hinaus werden auch die modernen Kohlekraftwerke immer effizienter und schadstoffärmer. Hierzu liefert die Energieforschung einen wesentlichen Beitrag. Denn die staatlich geförderte Energieforschung hat zum Ziel, die Stärken einzelner Energieträger zu maximieren und Schwächen zu minimieren. Sie muss vor allem helfen, Energie effizienter einzusetzen und soll neue Optionen eröffnen.

Der Staat sollte sich allein darauf beschränken, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Im Übrigen muss der Staat in unserem marktwirtschaftlichen System einen funktionierenden Wettbewerb sicherstellen. Nur so hat der Energieverbraucher die Möglichkeit, sich frei zwischen allen zur Verfügung stehenden Energieträgern und -technologien zu entscheiden. Dr. Klaus W. Lippold

„Rot-Grün“ hat die entscheidenden Weichen für eine Strategie weg vom Öl und Atom gestellt: Wir haben den Boom bei den Erneuerbaren Energien ausgelöst, den Emissionshandel erfolgreich eingeführt und mit dem Energiewirtschaftsgesetz die Grundlage für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten gelegt.

Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und den Anteil der Erneuerbaren Energien auf mindestens 20 Prozent bis 2020 steigern. Mit einem Regenerativen Wärmegesetz wollen wir eine ähnliche Entwicklung im Wärmesektor anstoßen. Entscheidend für wirksamen Klimaschutz und eine höhere Versorgungssicherheit ist eine effizientere Stromerzeugung. Das „Fenster der Möglichkeiten“ steht weit offen, wenn viele altersschwache Kraftwerke in den nächsten Jahren vom Netz gehen. Wenn die Opposition nun vorschlägt, alte Atomkraftwerke länger laufen lassen zu wollen, ist das an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten. Längere Laufzeiten wären das denkbar größte Investitionsverhinderungsprogramm der Energiewirtschaft, denn modernste Energietechnik kann nicht gegen abgeschriebene Atommeiler konkurrieren. Wir wollen diese neuen Investitionen in moderne Energietechnik und setzen uns deshalb für bessere Bedingungen effizienter Technologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung, Gas- und Dampfkraftwerke oder die Brennstoffzelle ein. Die Inputbesteuerung von Gas wollen wir abschaffen, die Subventionierung der Steinkohle bis 2012 ebenso. Damit der Emissionshandel sein ganzes Potenzial entfalten kann, müssen die Sonderregelungen abgebaut, die Verwaltung vereinfacht und die Ziele anspruchsvoller werden.

Bisher ist die energiepolitische Debatte aber viel zu angebotslastig. Statt viele neue Kraftwerke zu bauen, kann Energie viel effizienter genutzt und intelligenter eingesetzt werden. Das senkt Kosten und hilft beim Klimaschutz. Für mehr Energieeinsparung an Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden wollen wir einen Klimaschutzfonds einrichten. Auch mit der klaren Kennzeichnung von Elektrogeräten und modernen Konzepten wie dem Top-Runner-Ansatz, der keine Grenzwerte vorschreibt sondern einen dynamischen Wettbewerb um „Best-Produkte“ in Gang setzen wird, wollen wir die Energieeinsparung voranbringen. Die Zukunft der Energieversorgung ist erneuerbar, dezentral, vernetzt und innovativ, sie setzt auf fairen Wettbewerb und viele Akteure. Dr. Reinhard Loske Ziel liberaler Energiepolitik ist eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung, die nur durch einen Energiemix unter Nutzung aller verfügbarer Energieträger erreichbar ist. Die FDP fordert ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das sowohl Umwelt- und Sozialverträglichkeit als auch Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet.

Die Gleichrangigkeit zwischen den genannten Zielen ist derzeit nicht gegeben. Die rot-grüne Energiepolitik hat insbesondere das Ziel der Wirtschaftlichkeit (Anteil der staatlich verursachten Kosten am Strompreis für Privatkunden beträgt circa 41 Prozent) und der Versorgungssicherheit in den Hintergrund treten lassen.

Nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes und einer größeren Unabhängigkeit von Energieimporten müssen die erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine zentrale Rolle spielen. Die FDP engagiert sich deshalb für den weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und will deren Einsatz national und weltweit voranbringen. Die staatliche Vorgabe von Technik und Preis, wie sie das jetzige EEG vorschreibt, lehnen wir ab. Stattdessen plädieren wir für eine wettbewerbliche Förderung der erneuerbaren Energien auf der Basis einer Mengensteuerung. Innovative Techniken sollen parallel durch Ausschreibungswettbewerbe gefördert werden. Im Übrigen setzen wir auf die Erforschung von Speichertechnologien, weil diese die erneuerbaren Energien grundlastfähig machen und ihnen so eine große Zukunftschance eröffnen. Außerdem will die FDP die Förderung erneuerbarer Energien mit dem Emissionshandel verknüpfen und das Potenzial der erneuerbaren Energien für den Wärmemarkt nutzen.

Für den Energiemix brauchen wir weiterhin fossile Energieträger. Ihre Vorräte liegen jedoch weitgehend in politisch instabilen Regionen der Erde. Deshalb kommt der Energieeinsparung, der Erhöhung der Energieeffizienz - auch durch die Erneuerung des veralteten Steinkohlekraftwerkparks – und den erneuerbaren Energien steigende Bedeutung zu. Auch über die auf 32 Jahre willkürlich verkürzte Betriebszeit der in Deutschland bestehenden Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung als Bestandteil des Energiemixes. Solange die zentrale Frage offen bleibt, wie auf die Kernenergie langfristig verzichtet werden kann, ohne die Atmosphäre durch den verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe zusätzlich zu belasten, ist der beabsichtigte Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu vertreten. Birgit Homburger

Die Linkspartei.PDS tritt für eine Trendwende in der Energieversorgung ein – weg von den fossilen und nuklearen, hin zu den regenerativen Energieträgern. 2050 soll die Strom- und Wärmeversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien erfolgen. Denn das größte Problem unserer derzeitigen Energieversorgung besteht darin, dass wir unsere bald erschöpften fossilen Energieressourcen für die Elektroenergie- und Wärmeerzeugung „vergeuden“ und damit den Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen beschleunigen. Viel sinnvoller ist es, die ohnehin begrenzten Rohstoffvorräte dort zu nutzen, wo sie schwerer zu ersetzen sind – zum Beispiel in der chemischen Industrie und als Rohstoff. Im Gegensatz zu Kohle, Erdöl und auch Uran sind die Energien der Sonne, der Erde und der Meere nach menschlichem Ermessen unerschöpflich und deshalb bestens zur Strom- und Wärmeerzeugung geeignet. Bis 2050 muss und kann die weitgehende Versorgung mit erneuerbarer Energie durch einen optimalen Mix aller solaren Energieträger, der Geothermie und der Meeresenergie durch neue Energiespeicher- und effiziente Energiespartechnologien erreicht werden. Dies schafft nicht nur neue Arbeitsplätze (bisher 120 000), sondern verringert auch die Abhängigkeit von Kohle und Erdöl. Je geringer die Vorräte, je teurer die Kosten der Förderung, umso höher der Preis für den Verbraucher. Die gegenwärtige Ölkrise ist dafür der beste Beweis. Im Interesse der Bürger muss der Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt und auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden, damit nicht länger Strommonopole die Preise diktieren.

Die Linkspartei.PDS ist für den schnellstmöglichen Atomausstieg, weil die Kernenergiegewinnung keineswegs sicher und der Rohstoff Uran ebenfalls nur begrenzt zur Verfügung steht. Forschungsgelder müssen für die Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien eingesetzt werden. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung, die ökonomisch, ökologisch und sozial für alle Bevölkerungsschichten ist, brauchen wir die Wende zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien. Prof. Dr. Wolfgang Methling

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