Zeitung Heute : Damit müssen sie rechnen

Nächste Woche kommt die neue Steuerschätzung. Nach der gibt es wohl wieder große Ausfälle – ein weiteres Argument für den Sparkurs. Aber die Bundesregierung will mehr investieren, denn sie braucht im Wahljahr 2004 den Aufschwung. Wo soll das Geld herkommen?

Antje Sirleschtov

Der 13. Mai wird für die rot-grüne Bundesregierung ein schwarzer Tag. Denn an diesem Tag – das ist sowohl dem Kabinett als auch den Haushaltspolitikern der Fraktion schon jetzt bewusst – werden die Steuerschätzer der Regierung attestieren, dass die Staatseinnahmen sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr weit hinter den Erwartungen vom Herbst zurückbleiben. Statt Aufschwung mit sprudelnden Quellen also auch nächstes Jahr Stagnation mit leeren Kassen. Ganz nüchtern betrachtet könnte die Regierung an diesem Tag konstatieren, dass die Weltwirtschaft auch nach drei Jahren noch nicht aus der Stagnationsphase herausgefunden hat. Schließlich warten ja die Deutschen nicht allein auf einen Wirtschaftsaufschwung. Und der Finanzminister könnte ein neues Sparprogramm auflegen, weil man eben kürzen muss, wenn die Einnahmen sinken.

Krisengespräch im Kanzleramt

Doch mit nüchterner Betrachtung kann keine Politik gemacht werden, und schon gar nicht von einer Regierung, die in den Wählerumfragen immer tiefer sinkt und unmittelbar vor einem Wahlmarathon steht. Was also tun, wenn sich am Donnerstag in einer Woche bewahrheitet, was die Experten eigentlich alle schon heute ahnen: Im Bundeshaushalt klafft zwischen den geplanten Einnahmen und den versprochenen Ausgaben in diesem Jahr ein Loch von rund 18 Milliarden Euro, und im nächsten Jahr wird das Problem mindestens genauso groß sein.

Als der Bundeskanzler seinen Vizekanzler, den SPD-Chef, den Kanzleramtschef und Kassenwart Hans Eichel am vergangenen Mittwoch zum Krisengespräch in dieser Sache rief, war allen bewusst, dass sich die Regierung wie im vergangenen Jahr auch jetzt wieder in einem ökonomischen und politischen Zielkonflikt befindet: Damit die Wirtschaft anspringt, Unternehmen und Bürger also ihr Geld investieren, darf der Staat seine Investitionen nicht einschränken, muss sie bestenfalls sogar ausweiten. Wenn dazu aber das Geld fehlt, muss an anderer Stelle schärfer gespart werden – und zwar bei den Sozialausgaben, über noch mehr Reformen bei Renten und Subventionen. Ein Weg, der ökonomisch sinnvoll wäre, angesichts der nachhaltigen Proteste aus der Bevölkerung politisch allerdings sehr schwer durchzuhalten ist.

Goldschatz der Bundesbank

Seit Anfang des Jahres hat sich die Regierung vorgenommen, mehr Geld in Forschung und Bildung zu investieren. Einige hundert Millionen Euro sind für 2005 im Gespräch und rund 2,5 Milliarden Euro sollen die Kommunen für die Betreuung von Kleinkindern erhalten. Zur Finanzierung sind bisher der Verkauf von Bundesbankgold, Privatisierungen und die Streichung der Eigenheimzulage benannt worden. Weil die Bundesbank allerdings ihren Schatz nicht nach eigenem Gutdünken verkaufen kann, Post- und Telekomaktien wegen des Anlegerschutzes nicht planlos auf den Markt geworfen werden können und die Eigenheimzulage, wenn die Union deren Streichung überhaupt zustimmt, maximal 300 Millionen Euro bringen wird, muss die Regierung anderswo Geld für diese Investitionen auftreiben.

Man könnte neue Schulden machen, den Aufschwung quasi auf Pump herausfordern. Dieser Weg allerdings ist weitestgehend versperrt. Die Kompensation der neuen Steuerausfälle durch noch mehr Schulden würde automatisch die Brüsseler Stabilitätswächter auf den Plan rufen. Denn das deutsche Defizit würde damit 2005 zum vierten Mal in Folge die Dreiprozentgrenze überschreiten. Für Investitionen auf Kredit bleibt da kein Raum. Doch damit nicht genug. Schon jetzt muss der Bund für Kreditzinsen und Rentenzuschüsse knapp die Hälfte seines Jahresetats ausgeben. Jede weitere Kreditmilliarde würde dieses Missverhältnis von Renten/Zinsen zum Investitionsetat weiter verschärfen. Mittelfristig hätte der Staat immer weniger Geld für Investitionen zur Verfügung.

Damit die Bundesregierung ihr Investitionsprogramm überhaupt auflegen kann, hat sich Finanzminister Hans Eichel an seine Argumente aus dem letzten Jahr erinnert. „Dreiklang“ hieß damals wie heute das finanzpolitische Zauberwort. Und dahinter verbirgt sich: Die neuen Milliardenlöcher sollen ein bisschen durchs Sparen gestopft werden, ein bisschen mit neuen Schulden finanziert werden, am Ende aber auf keinen Fall durch Kürzungen im Investitionsbereich. In welchem Verhältnis Sparen, Schulden machen und Investieren diesmal stehen werden, wird spätestens am 23. Juni klar sein. Denn dann trägt Hans Eichel den Haushaltsplan 2005 zur Kabinettsabstimmung ins Bundeskanzleramt.

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