Darf der BND das? : Gegen die Taubheit

Empörung war gestern, Skrupel sind heute? Nein, so schnell geht das denn doch nicht. Das Entsetzen über das unglaubliche Vorgehen des obersten Post-Managers hält an, zu Recht, zumal andere Zumwinkels angekündigt sind. Aber der Skandal zieht nun eine Schleppe von Bedenken und Zweifeln hinter sich her.

Hermann Rudolph

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, massive Steuerhinterziehung ist kriminell. Aber rechtfertigt der Zweck, Millionen in die Staatskassen zurückzulenken, diese Mittel? Den Deal mit einer zumindest zwielichtigen Gestalt? Vier Millionen aus der Staatskasse an einen Dieb gegen Einnahmehoffnungen für den Staatssäckel? Die Verfolgung einer Straftat auf eine Weise, bei der sich die Behörden einer anderen Straftat, der Entwendung von Daten, bedienen?

Natürlich versichern Finanzministerium, BND und Staatsanwaltschaft, dass alles geprüft worden sei. Der BND, dessen Aufgabe die Auslandsaufklärung ist, aber nicht die Steuerfahndung, sei als Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft tätig geworden. Aber wird die juristische Brücke, die die Verantwortlichen da ihren Fahndern gebaut haben, vor Gericht Bestand haben? Und selbst wenn das der Fall sein sollte, bleibt es ein hohes Ärgernis, sich deutsche Beamte im Hinterzimmer bei Geschäften mit Kriminellen vorzustellen. Es wird auch durch den erhofften Ertrag nicht wirklich gemildert, jedenfalls nicht im Prinzipiellen. Und auch nicht durch den Seitenblick auf diverse Aktionen zur Freilassung von Geiseln, bei denen es auch nicht gerade mit rechten Dingen und vermutlich nicht ohne Geld abgegangen ist.

Man kommt an der Frage nicht vorbei: Darf der Staat das? Wenn der Vorsitzende der Steuergewerkschaft erklärt: „Das gezahlte Geld kommt vielfach wieder zurück. Also war es richtig“, dann entspricht das der Logik von Steuerbeamten. Der Rechtsstaat kann es sich nicht so einfach machen. Er kann sich nicht auf die schlichte Kosten-Nutzen-Relation zurückziehen. Er muss abwägen zwischen dem Nutzen und dem Schaden einer solchen Aktion. Also zwischen der wünschenswerten Ahndung der Nadelstreifenkriminalität und der Inkaufnahme der Honorierung des elektronischen Datenklaus. Also auch zwischen der Absicht, der Gerechtigkeit zu einem Etappensieg an der Front der Steuerehrlichkeit zu verhelfen, und der Gefahr der Beschädigung des Rechtsstaates. Sie wäre vollzogen, wenn der Erfolg von Staatsanwaltschaft und BND den Eindruck erzeugte, der gute Zweck des Aufspürens von Steuersündern – zumal solche der Edelklasse – heilige alle zweifelhaften Mittel.

Der Rechtsstaat hat sich mit der Causa Zumwinkel auf ein heikles Terrain begeben, und er muss in seinen Überlegungen und seinem Handeln spüren lassen, dass er das weiß. Er muss sein Vorgehen, wie vorgesehen, durch seine Auskünfte im Parlamentarischen Kontrollgremium plausibel machen. Ob neue Strafrahmen notwendig sind, ist dagegen eher zweifelhaft. Die bisherigen Erfahrungen haben den Eindruck hinterlassen, dass das Verhalten auf dem Feld des Steuerzahlens und -hinterziehens durch Gesetze nur sehr bedingt beeinflussbar sind. Die öffentliche Auseinandersetzung, auch die Anprangerung der Verstöße gegen Anstand und Billigkeit wirkt vermutlich stärker.

Im Kern geht es darum, wie den Maßstäben wieder zur Geltung verholfen werden kann, auf die eine Gesellschaft angewiesen ist. Denn das Verhalten der Zumwinkels – plus anderer Bereicherungsmöglichkeiten der Wirtschaftselite, wofür die Abschöpfung der Pin-AG-Krise durch den Post-Chef ein Beispiel ist – strapaziert vor allem das Grundgerüst an Vertrauen und Akzeptanz, das ihr Halt und innere Balance gibt. Es sind nicht so sehr die Unterschiede von Arm und Reich, die daran rütteln – weshalb es an der Sache vorbeigeht, ihr Versagen gegen die Marktwirtschaft ins Feld zuführen –, sondern eine nachgerade pathologische Taubheit gegen das moralische Minimum. Das allerdings gibt zu Sorgen Anlass. Denn wer nicht hören will und kann – zumal, wenn er im goldenen Käfig lebt –, wie soll der in der Lage sein, einzusehen, was das Land braucht?

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