Zeitung Heute : Darf ein jüdischer Journalist Hakenkreuze aufbewahren?

Der Tagesspiegel

Von Benedict Maria Mülder

Justitia ermittelt ohne Ansehen der Person, urteilt unabhängig von ihrem Äußeren, ohne Berücksichtigung ihres Standes oder ihres Glaubens. Jeden potenziellen Delinquenten trifft der unvoreingenommene, neutrale Blick der staatlichen Ermittler, so wird es von uns allen erwartet und in den behördlichen Amtsstuben täglich praktiziert. Der jüdische Berliner Journalist Michel R. Lang, er arbeitet als Deutschland-Korrespondent für den jüdischen Hörfunk in Frankreich und verschiedene Medien in Israel, ist Vorstandsmitglied der Union der Roma und Sinti. Seit längerem hat er kein rechtes Zutrauen mehr in die justizielle Vorurteilslosigkeit. Erst recht nicht, seitdem die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole ermittelt.

„Es war noch nie ein Markenzeichen der Justiz, intelligent zu sein“, regt sich der 61-jährige Lang auf, wenn er an die polizeiliche Durchsuchung seiner Wohnung in Wilmersdorf Ende vergangenen Jahres denkt, als das in seinen Augen Unmögliche seinen Anfang nahm. Ein heftiger Streit mit seiner Lebensgefährtin, er mündete bald in der endgültigen Trennung, war dem vorausgegangen. Es ging so weit, dass sich seine Ex-Freundin von ihm bedroht fühlte – in einem Brief hatte Lang ihr einen Spruch Salomons mit auf den Weg gegeben, „wer lügt, soll tot umfallen“ – so dass sie ihn schließlich wegen Waffenbesitzes anzeigte. Lang sei krank, traumatisiert und gefährlich.

Schlagring und Hakenkreuz

In den Augen der Polizei war Gefahr in Verzuge und am 20. Dezember vergangenen Jahres eine Durchsuchung seiner Wohnung in Wilmersdorf fällig. Auf seine Proteste reagierte der Einsatzleiter stoisch: „Machen Sie keine Geschichten mit ihrer jüdischen Geschichte. Wir wissen, Sie sind noch vom letzten Mal traumatisiert“.

„Er wollte mir Angst einjagen“, meint Lang, „aber ich hatte keine.“ An der Wand seines Schlafzimmers hängt die Fahne Israels, zwei gelbe Sterne unter Glas erinnern an die Verfolgung und Vernichtung großer Teile seiner Familie durch die Nazis. Dann fiel dem vierköpfigen Polizeikommando ein „Schlagring mit Messer (schwarz / silber)“, so der Ermittlungsbericht, in die Hände.

Lang hatte ihn vor Zeiten für eine Reportage über bewaffnete Neonazis in einem einschlägig bekannten Hamburger Waffenladen auf der Reeperbahn „ganz ohne Probleme“ käuflich erworben und längst vergessen. Doch nach dem Waffengesetz ist der Schlagring ein verbotener Gegenstand. Schließlich entdeckten die Polizeibeamten noch eine Plastiktüte. Darin befinden sich 200 untertassengroße schwarz-weiße Aufkleber. Ein Hakenkreuz mit der in altdeutscher Schrift gehaltenen Aufforderung darum: „Kauft nicht bei Nazis!“ „Damit kriegen wir ihn“, freute sich nach Langs Erinnerung einer der Beamten. Die zahlreichen Bücher der Langschen Bibliothek zum Thema Nationalsozialismus, obwohl vielfach mit einem Hakenkreuz versehen, sowie eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“, fiel den Polizeibeamten nicht auf. Nur Waffe und Aufkleber wurden beschlagnahmt. Lang waren die Boykott-Aufkleber, über deren Sinn sich trefflich streiten lässt, im Sommer 2001 während einer von ihm und Beate Klarsfeld unterstützten Demonstration gegen den Berlin-Besuch des syrischen Staatspräsidenten Assad von einem jungen Kreuzberger „Antifa-Aktivisten“ zur Aufbewahrung übergeben worden. Der Besitzer hatte sich seitdem nicht mehr bei dem Journalisten gemeldet.

Abwägungsfrage

Nun liegen sie bei der Staatsanwaltschaft, die, so Justizsprecher Sascha Daue zur „Welt“, die „umfangreiche Rechtsprechung zu würdigen hat, wie man gegen Nazis Zeichen setzen kann, ohne Gesetze zu verletzen, ein schwierige Abwägungsfrage“. In den meisten Fällen, so der Sprecher, sei es mittlerweile unumstritten, dass Nazisymbole sozialadäquat, zum Beisppiel im künstlerischen Bereich verwendet werden dürften, oder wenn der Kontext klar erkennbar gegen Nazis gerichtet sei.

So wurden zuletzt Ermittlungen gegen einen anderen Berliner Journalisten, den Neonazi-Experten Burkhard Schröder, der auf seiner Website Links zu neonazistischen Organisationen und Symbolen bereit hält, eingestellt. Die Justiz bestätigte damit den offenbar unmissverständlichen, aufklärerisch-wissenschaftlichen Charakter der Internet-Veröffentlichungen des Journalisten. Doch die Aufkleber in der Plastiktüte könnten, meint Justizsprecher Sascha Daue, „den Tatbestand des Paragraphen 86a, der die Verbreitung oder das Vorrätighalten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, erfüllen“. So sehe etwa ein Tourist aus Übersee hauptsächlich das zu groß geratene Hakenkreuz und könne nicht seinen kritischen Charakter erkennen.

Während Langs französische Hörfunk-Kollegen die Affäre für „typisch deutsch“ halten, kommt er zu einem bittereren Schluß: „Jeder Hanswurst vergleicht Israel heute mit den Nazis. Da ist es kein Wunder, dass deutsche Behörden mich der Kollaboration mit Nazis beschuldigen.“ Noch ist nicht entschieden, wann und ob es zur Anklage kommt.

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