Zeitung Heute : Darüber wird zu reden sein

Die Nato reagiert verwundert: Schröder habe die Situation selbst heraufbeschworen, die er nun kritisiert

Sebastian Bickerich[Berlin] Thomas Gack[Br&]

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel diskutiert die nordatlantische Allianz über den Reformvorstoß von Gerhard Schröder. Was will der Kanzler eigentlich – und wie passt das zu dem Reformprozess, in dem sich die Nato seit zehn Jahren befindet?

„Wäre er doch nur gesund geblieben“ – diese Klage hört man in diesen Tagen gebetsmühlenartig in Regierungs-, aber auch in Sicherheitskreisen. Der Kanzler, der „wirklich krank“ war, wie man aus seinem Umfeld hört, wollte am Wochenende nur einen Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Nato liefern – und sieht sich jetzt scharfem Gegenwind ausgesetzt. Da tritt schon mal die inhaltliche Beschäftigung der Bemerkungen Gerhard Schröders in den Hintergrund. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte, die Reformvorschläge hätten einen „erheblichen außenpolitischen Schaden“ angerichtet, und CSU-Chef Edmund Stoiber findet es „aberwitzig“, das militärische Bündnis in Frage zu stellen.

„Das hat der Kanzler gar nicht getan“, analysiert dagegen Otfried Nassauer , Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit. Er habe stattdessen die durchaus richtige Frage gestellt, wie die Nato von einem in letzter Zeit rein militärischen wieder zu einem politisch-militärischen Bündnis kommen wolle. Zwar kritisiert auch Nassauer die „schlechte Verpackung“ der Vorschläge Schröders, die Verteidigungsminister Peter Struck auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlesen musste. „Das ändert aber nichts an ihrem Inhalt. Die Nato ist nicht mehr ein Diskursort , sondern ein reines Deklarationsgremium“, sagt Nassauer. „Das muss sich ändern“. Auch Volker Rühe (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sieht die Nato grundsätzlich reformbedürftig. „Ihr Potenzial wurde durch die Alleingänge verschiedener Staaten nicht voll genutzt“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Allianz brauche deshalb „die Rückkehr zum gemeinsamen Analysieren, Entscheiden und Handeln“, sagte Rühe.

In Brüssel sieht man die Reformvorschläge des Bundeskanzlers dagegen reservierter. Seit mehr als zehn Jahren steckt die Nato bereits in einer Reform, die das Militärbündnis inzwischen tiefgreifend verändert hat, heißt es dort. Aus dem Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg wurde die „neue Nato“ mit neuen Strukturen. Ihr Aktionsradius greift inzwischen weit über das alte atlantische Bündnisgebiet hinaus. Die Nato ist nahezu weltweit in Krisenmanagement, Krisenbewältigung, Friedenserzwingung und den Kampf gegen den Terrorismus eingebunden. Der militärische Auftrag, die Bewaffnung, die Kommandostruktur – alles musste an die neuen Aufgaben und die neue weltpolitische Situation angepasst werden. Ob die Reformvorschläge Schröders deshalb „zum richtigen Zeitpunkt“ kamen, wie gestern ein Regierungssprecher betonte – vor allem aber, ob sie auf „offene Ohren“ stießen, ist bei den Nato-Partnern umstritten.

Vor allem die Idee des Bundeskanzlers, sich bei der inneren Reform der Nato Expertenhilfe von außen zu holen, wirft Fragen auf. Was kann eine Gruppe von ausgedienten Politikern besser, als die erfahrenen Experten der Nato selbst? Als eigenartig wird auch empfunden, dass ausgerechnet der deutsche Kanzler bemängelt, das nordatlantische Bündnis sei „nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren.“ Dass dies tatsächlich so ist, wissen alle und bedauern viele. Die Amerikaner glauben aber, dass es vor allem die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich waren, die diese bedauerliche Situation heraufbeschworen haben. Schließlich war die Nato durch den Irakkrieg tief gespalten und dadurch über Monate hinweg handlungsunfähig. Die USA behalten sich deshalb auch in Zukunft vor, mit wechselnden Partnern zusammenzuarbeiten – nach dem Motto: „Nicht das Bündnis bestimmt die Aufgaben, sondern die Aufgaben bestimmen die Koalition“.

Ob das die transatlantischen Beziehungen weiterbringt, ist eine andere Frage – eine von vielen, die der Kanzler zwar aufgeworfen, aber noch nicht recht beantwortet hat. Beim Treffen der Europäer mit US-Präsident Bush am 22. Februar in Brüssel und einen Tag später im direkten Gespräch in Mainz wird er Gelegenheit haben, seine Ideen etwas detaillierter – vor allem aber persönlich – darzulegen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar