Zeitung Heute : Das alles – und noch viel Meer

Schleswig-Holstein hat gewählt. Was macht das nördlichste Bundesland aus?

Annabel Heydebreck

Steckbrief: Mit 15761,4 Quadratkilometern Fläche ist Schleswig-Holstein nach dem Saarland der zweitkleinste deutsche Flächenstaat. Seine Küstenlage beschert ihm ein ozeanisch geprägtes Klima. Die Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum, Pellworm und Helgoland, sowie die Ostseeinsel Fehmarn gehören zum Bundesland.

Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu anderen Bundesländern das mit dem kleinsten Waldbestand und den geringsten Bodenerhebungen. Landesspezifische Besonderheit sind die 50000 Friesen, die in der Region Nordfriesland beheimatet sind und ebenso viele Dänen, welche von dem Südschleswigschen Wählerverband im Landtag vertreten werden und über ein eigenes Schul- und Gesundheitssystem, sowie Kultur- und Verbandswesen verfügen. Mehr als die Hälfte der 2,8 Millionen Einwohner gehören der Evangelisch-Lutherischen Kirche an.

Wirtschaft: Nach dem Zweiten Weltkrieg noch das ärmste aller Bundesländer, schaffte es Schleswig-Holstein 1999 mit zwei Prozent Wirtschaftswachstum zum bundesweiten Spitzenreiter – Dank einer Steigerung der Stromproduktion um 33 Prozent, aber vor allem Dank einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Die Hafenstädte Kiel, Lübeck und Brunsbüttel, sowie das Hamburger Umland sind nach wie vor beliebte Industriestandorte. Allen voran hat sich hier die High- Tech- und pharmazeutische Industrie angesiedelt. Dienstleistungs- und High- Tech-Branche haben die bis in die 60er Jahre hinein dominierenden Wirtschaftszweige Landwirtschaft und Schiffsbau weit gehend abgelöst. Nur im Westen Schleswig-Holsteins spielt die Landwirtschaft nach wie vor eine Rolle. Zweite wichtige Einnahmequelle ist dort der Tourismus, der jüngst jedoch aufgrund der zunehmenden Billigangebote im Mittelmeerraum Einbrüche erlitt.

Die wirtschaftlichen Impulse gehen jedoch nach wie vor von den Hafenstädten an der Ostseeküste und dem Hamburger Umland aus. Unter anderem hat das Geschäft mit der Windenergie dort in den vergangenen Jahren für einen Beschäftigungsschub gesorgt. Dagegen zeichnet sich das Binnenland nach wie vor durch Strukturschwäche und ein geringes Vorkommen an Bodenschätzen aus.

Starke Verluste verzeichnet die Baubranche: Seit 1994 sank der Umsatz um 18 Prozent auf 2,7 Milliarden im Jahr 2002. Sein Anteil an der Bruttowertschöpfung beträgt nur noch 4,5 Prozent.

Dennoch prognostizieren Wirtschaftsexperten für das Jahr 2005 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Immerhin stieg das Bruttoinlandsprodukt 2004 um 2,2 Prozent. Damit belegt Schleswig-Holstein im Bundesdurchschnitt den dritten Platz hinter Bayern und Hessen.

Bedingt durch die bundesweit schlechte Wirtschaftslage und den Stellenabbau stieg die Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent im Jahr 2001 auf 9,8 Prozent im darauffolgenden Jahr und 10,9 Prozent im Jahr 2003 und war damit höher als in allen anderen westdeutschen Bundesländern.

Finanzen: Im Jahr 2000 machte Schleswig- Holstein Rekordschulden von 30 Milliarden Euro. Damit erlangte es die traurige Berühmtheit des am höchsten verschuldeten Bundeslands. Das ist bis heute so. Zwischen 2000 und 2004 sanken die Steuereinnahmen um sieben Prozent. Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben und Pensionslasten. Im vergangenen Jahr betrug der Schuldenberg immer noch 21,4 Milliarden Euro. Hohe Landesverschuldung hat in Schleswig- Holstein Tradition: Den letzten schuldenfreien Haushalt gab es 1962 unter CDU-Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel.

Geschichte: Ihrer engen Verbundenheit verliehen die beiden Herzogtümer Schleswig und Holstein erstmals 1386 Ausdruck durch ein gemeinsames Wappen. 1460 schließlich wählten der in beiden Herzogtümern ansässige Adel und das Bürgertum den dänischen König Christian I. aus dem deutschen Hause Oldenburg zu ihrem Landesherrn. Auf der Grundlage des Vertrags von Rippen musste Christian 1. schwören, die Herzogtümer niemals zu trennen. Das funktionierte etwas mehr als 200 Jahre. Dann erstarkte der Nationalismus und mit ihm suchten sich auch die Schleswig-Holsteiner von der dänischen Oberhoheit zu befreien, was in den Schleswig-Holsteinischen Krieg (1848-1851) mündete. Der Krieg ging zu Gunsten der Dänen aus. Erst 1864, im Deutsch-Dänischen Krieg, konnte Dänemark besiegt werden. Doch der alten folgte eine neue Obrigkeit: Zunächst teilten sich Preußen und Österreich die Verwaltung. Dann – nach dem Deutsch- Österreichischen Krieg 1866 – wurde Schleswig-Holstein zur Preußischen Provinz und 1871 Teil des Deutschen Reiches. Die Grenzstreitigkeiten mit Dänemark wurden 1864 mit dem Vertrag von Wien beigelegt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Schleswig-Holstein Teil der britischen Besatzungszone und Hauptansiedlungsgebiet für mehr als eine Million Vertriebene. 1947 fanden die ersten freien Landtagswahlen statt, aus denen die SPD mit absoluter Mehrheit hervorging. Von 1950 bis 1987 folgte eine durchgängige Regierungsperiode der CDU. Erst mit der Barschel-Affäre wendete sich 1988 das Blatt zu Gunsten der SPD. Seit nunmehr 17 Jahren wird Schleswig-Holstein von den Sozialdemokraten regiert.

SSW: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit gegründet. Bei der Gründung schlossen sich auch die nationalen Friesen in Nordfriesland der Partei an. Bei den Kommunalwahlen des Jahres 1948 erhielt der SSW auf Anhieb 26 Prozent der Stimmen im Landesteil Schleswig. Bei der Bundestagswahl 1949 erhielt die Partei ein Mandat in Bonn. In den Folgejahren pendelten die hohen Wahlergebnisse der Nachkriegszeit sich auf einem niedrigeren Niveau ein. Der SSW verlor aber deutlich an Stimmen. Die 1950 eingeführte Fünf-Prozent-Klausel wurde zum Problem. Die Minderheiten verloren ihre Vertretung in Kiel. In Verbindung mit den Bonn-Kopenhagener Abkommen aus dem Jahr 1955, die die Rechte der Minderheiten beiderseits der Grenze schützen, wurde der SSW von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Noch am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht diese Befreiung bestätigt. Vor fünf Jahren holte der SSW 60367 Stimmen (4,1 Prozent) und erhielt drei Mandate.

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