Zeitung Heute : Das Amt als Bonus

Jürgen Zurheide

Die SPD stellte am Montag ihre Wahlkampagne für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor. Worauf setzen die Sozialdemokraten? Welche Strategie verfolgen sie?

Der Wahlkampf der Genossen wird dieses Mal bis zur letzten Stunde andauern. „Bis 18 Uhr am Wahltag werden wir kämpfen“, hat SPD-Generalsekretär Mike Groschek jetzt als Parole ausgegeben. Dieses Konzept folgt der Einsicht, dass die SPD aktuell im größten Bundesland zwar in allen Umfragen deutlich hinter der CDU zurückliegt, es bei den Sozialdemokraten aber – im Gegensatz zur Opposition – noch erhebliche Mobilisierungsreserven gibt. „Die CDU hat ihr Pulver verschossen“, heißt das in der Sprache von Mike Groschek. „Die beiden Lager liegen nur vier Punkte auseinander, wenn wir also zwei Prozent hinzugewinnen, haben wir eine Chance auf den Sieg“, rechnet er vor.

In der Tat liefern sich die Lager seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rhein und Weser. Bis zu den diversen Gehaltsaffären lagen CDU und FDP zum Teil deutlich vor dem rot-grünen Regierungsbündnis, um den Jahreswechsel kippte die Stimmung. Ministerpräsident Peer Steinbrück sah mit einem Male wie der klare Sieger aus, bevor sowohl die Visa-Affäre als auch die Ereignisse im hohen Norden erneut für einen Umschwung sorgten.

Bei dieser Ausgangslage setzt die SPD jetzt vor allem auf die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Dies folgt der Erkenntnis, dass die CDU bei den zurückliegenden Wahlen prozentual nur deshalb vorne lag, weil die SPD ihre Anhängerschaft nicht an die Urne gebracht hat. „CDU und FDP können nur bei einer Koalition mit den Sofawählern am Abend des 22. Mai vorne liegen“, weiß Parteigeneral Groschek. Die zögernden SPD-Sympathisanten sollen vor allem mit dem sozialdemokratischen Amtsinhaber überzeugt werden. „Klarer Kurs – Peer Steinbrück“, wollen sie überall großflächig plakatieren und bei Bedarf noch die eine oder andere soziale Botschaft anhängen. Der jeweils entschlossen blickende Ministerpräsident verspricht, sich für den Kündigungsschutz einzusetzen, die Ganztagsschulen auszubauen und das Erststudium gebührenfrei zu halten. Die Themen sind der Erkenntnis geschuldet, dass die SPD nur noch auf sozialem Feld einen Kompetenzvorsprung vor der CDU hat. Außerdem haben die Wahlforscher die SPD darauf hingewiesen, dass vor allem jene, die in der Enthaltung verharren, genau auf diese sozialen Themen anspringen.

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