DAS AMT : Stumpfe Spitze

Protokollarisch steht das Amt des Bundespräsidenten an erster Stelle, vor Bundestag und Bundesregierung. Tatsächlich aber ist seine politische Macht eng begrenzt – eine Lehre aus der Weimarer Republik, als Reichspräsident von Hindenburg mit seiner Fülle von Befugnissen zum Untergang der Demokratie beitrug. Als Staatsoberhaupt erfüllt der Präsident vor allem repräsentative Aufgaben, er ist das Verfassungsorgan, das Deutschland nach innen und außen vertritt. Weder kann er allein den Kanzler bestimmen noch „Notverordnungen“ erlassen. Er hat auch nicht den Oberbefehl über die Streitkräfte. Stattdessen schließt er völkerrechtliche Verträge und setzt durch seine Unterschrift Gesetze in Kraft. Bei der Auflösung des Bundestages und der Ausrufung von Neuwahlen muss er entscheiden. Der Bundespräsident ist das einzige Verfassungsorgan, das nur aus einer Person besteht – weshalb sein Einfluss in der Politik maßgeblich von der Persönlichkeit des Amtsinhabers abhängt. Der Bundespräsident genießt während seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität. Trotzdem steht er nicht über dem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, wenn der Präsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz verletzt – ein Vorwurf, den gegen Wulff bislang niemand erhoben hat. Karlsruhe muss das Verfahren einleiten, wenn eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag oder Bundesrat dies verlangt.

Jeder Bundespräsident erhält nach dem Ausscheiden seine Bezüge von gegenwärtig rund 200 000 Euro pro Jahr weiter – unabhängig von der Amtsdauer und der Frage , ob er zurückgetreten ist oder gar zwei Amtszeiten durchhält. hmt

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