Zeitung Heute : „Das Atomgeschäft soll aufregen und ablenken“

Militärexperte: Eigentlich geht es um das Ende der Rüstungssanktionen

-

OTFRIED NASSAUER

(47)

leitet das Berliner

Informationszentrum

für transatlantische

Sicherheit (Bits)

Foto: Mathaes/Ullstein

Welche Rolle spielt Deutschland im Geschäft mit dem Atom?

Wir sind nicht mehr einer der größten, aber immer noch ein großer Exporteur ziviler Nukleartechnik. Wenn es um die Nachrüstung vorhandener oder um den Bau neuer Atomkraftwerke geht, gehört Deutschland zu den gefragtesten Anbietern.

Wer sind die Großen im Atomgeschäft?

Frankreich und Russland.

Was will China mit der Hanauer Anlage?

Für die Chinesen ist die Anlage interessant, weil sie eine relativ moderne Technik bietet. Sie erlaubt es ihnen, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden. Das könnte es China ermöglichen, die Plutonium-Produktion zu steigern. China hätte in einigen Jahren mehr Plutonium für Waffen, wenn – wie die Chinesen fürchten – die amerikanische Raketenabwehr die eigene Abschreckung unglaubwürdig macht. China könnte sein Arsenal dann schneller aufstocken.

Die Versicherung der Chinesen, Hanau nur zivil zu nutzen, halten Sie für unglaubwürdig?

Man kann eine militärische Nutzung nicht prinzipiell ausschließen. Alles andere ist Glaubenssache.

Warum will Deutschland eine solche Anlage dann verkaufen?

Siemens bringt der Verkauf etwas Geld, für Deutschland macht er kaum Sinn. Außerdem: Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Es widerspricht dem Sinn und Geist dieses Vertrages, Nuklearmächten zu helfen, ihr Atompotenzial aufrechtzuerhalten oder zu stärken.

Das Umweltministerium hat an das Außenministerium geschrieben, „mit dieser Technologie kann auch im großen Umfang Plutonium auch für militärische Zwecke hergestellt werden.“ Der Fall ist also klar?

Wenn die Bundesregierung auch nur den geringsten Verdacht hätte, dass man mit Hanau etwas Militärisches machen kann, dann sollte sie den Export auch im Lichte des Kriegswaffenkontrollgesetzes prüfen. Paragraph 17 verbietet es, den Bau atomarer Waffen zu fördern oder jemanden dazu zu verleiten. Ich frage mich, ob der Bundesregierung bewusst ist, wie weit dieser Paragraph ausgelegt werden kann.

Warum setzt die Bundesregierung den Verkauf dann überhaupt in Szene?

Der Besuch von Kanzler Schröder in China war von drei kontroversen Aussagen geprägt: Hanau, dem Ende der EU-Rüstungssanktionen und der Unterstützung der chinesischen Taiwanpolitik. Es kann durchaus sein, dass Hanau dazu dient, Aufregung zu erzeugen und abzulenken.

Wovon?

Davon, dass die Rüstungssanktionen gegen China ohne große politische Kontroverse aufgehoben werden. Der Rüstungsexport ist das viel größere Geschäft.

Das Gespräch führte Martin Gehlen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben