• „Das Beste, was wir kriegen konnten“ Sicherheitsexperte Riecke über die Bedeutung der neuen Resolution – für den Irak und die UN

Zeitung Heute : „Das Beste, was wir kriegen konnten“ Sicherheitsexperte Riecke über die Bedeutung der neuen Resolution – für den Irak und die UN

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Der Weltsicherheitsrat hat eine neue Irakresolution beschlossen. Ist sie denn auch richtig, Herr Riecke?

Herr Riecke, ist diese neue Resolution die richtige?

Eine Resolution muss verschiedene Aufgaben erfüllen, die nicht einfach miteinander zu vereinbaren sind: Es ist wichtig, die Amerikaner im Land zu halten und sie zu für einen Zeitraum zu verpflichten; es ist wichtig der irakischen Regierung Legitimität zu verleihen; es ist wichtig, die Vereinten Nationen einzubinden – und es ist wichtig, den transatlantischen Streit darüber beizulegen. Wenn ich mir diese Ziele ansehe, ist sie wohl das Beste, was wir im Moment bekommen können.

Es gibt also Schwachpunkte. Welche?

Die größte Schwäche ist, dass das Mitspracherecht der Übergangsregierung zu vage ist. Man kann ganz sicher damit rechnen, dass es zu Streitigkeiten darüber kommen wird, welche Rolle die Übergangsregierung bei Einsätzen der multinnationalen Truppen spielen soll.

Wo konkret sind Probleme zu erwarten?

Die Übergangsregierung hat keine Vetomacht. Trotzdem muss klar sein, dass größere Operationen nicht ohne die Mitsprache der Übergangsregierung geplant werden sollten. Angenommen Amerikaner wollen schiitische Stellungen, die von bewaffneten Milizen gehalten werden, angreifen. Natürlich haben die Streitkräfte das legitime Interesse, so etwas vorab geheim zu halten. In der öffentlichen Wahrnehmung wird das aussehen, als sei die irakische Übergangsregierung von den Amerikanern übergangen worden. Das könnte sie als Papiertiger dastehen lassen. Die Implementierung dieser Resolution müsste also sicherstellen, dass man auf die öffentliche Wirkung ganz besonderen Wert legt.

Was bedeutet die Resolution für das politische Gefüge, für die UN?

Für die transatlantischen Beziehungen bedeutet sie sicherlich eine Entspannung, denn die Frage der Einbindung der Vereinten Nationen war immer ein Streitpunkt. Völlige Harmonie herrscht noch nicht. Es war aber richtig, die Resolution zu unterzeichnen, man wollte schließlich keine alten Wunden aufreißen. Außerdem liegt die Stabilisierung des Irak im Interesse aller. Es ist also nachvollziehbar, dass Deutschland und Frankreich sich mit dem Entgegenkommen der Amerikaner zufrieden gaben, auch ohne die Bewilligung eines umfassenden Vetorechts der Iraker

Bedeutet das mehr Gewicht für die UN?

Die Vereinten Nationen werden zunehmend mehr Gewicht haben, weil sie wieder im Land sind. Außerdem haben sich die Amerikaner offensichtlich viel Mühe gegeben, die Resolution zu ermöglichen, sie haben lange verhandelt um das deutlich zu machen. Nicht weil, die USA den UN das Feld überlassen wollen, sondern weil die Bush-Regierung hofft, mit der Internationalisierung im Irak den Wahlkampf zu Hause positiv beeinflussen zu können.

Lässt sich von Umbruch im Irak sprechen?

So weit würde ich nicht gehen. Friedliche Wahlen können den Umbruch bringen – zu einer Regierung, die nicht von Amerikas Gnaden eingesetzt ist. Auch das Referendum über eine Verfassung – also die Beteiligung der irakischen Bevölkerung – stellt einen solchen Schritt dar.

Gibt es Auswirkungen für die Region?

Der Dominoeffekt bei der Demokratisierung war ein neokonservativer Traum. Es gibt in jedem Land eigene Motive, politische oder wirtschaftliche Reformen anzugehen, oder sie zu blockeieren. Ein demokratischer Irak wird nicht unbedingt ein Leuchtfeuer für die Demokratie in der Region sein. Dafür dürfte die Lage noch zu lange instabil sein. Ich glaube aber, dass die Tendenz zur Reform schon da ist. Es ist jetzt an den arabischen Staaten, zu zeigen wie weit sie gehen. Das ist eine Generationenaufgabe, die nur partnerschaftlich mit den Staaten der Region bewältigt werden kann.

Henning Riecke ist Experte für Europäische und Transatlantische Sicherheit bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Das Gespräch führte Stephanie Nannen.

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