Zeitung Heute : Das Bild der anderen

Christoph Marschall[New Orleans]

Kurz nach dem Auftauchen weiterer Folterbilder aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak hat eine UN-Kommission jetzt die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantanamo gefordert. Geraten die USA nun doppelt unter Druck?


Die Bush-Regierung fühlt sich in Sachen Guantanamo und im Hinblick auf die neuen Folterbilder aus dem Irak zu Unrecht angegriffen. Zuletzt kritisierten Beobachter der UN- Menschenrechtskommission , der Umgang mit den Terrorverdächtigen in Guantanamo verletze die Menschenwürde. Befragungstechniken wie Schlafentzug, Isolationshaft oder der Einsatz von Hunden stützten den „Verdacht auf folterähnliche Praktiken“. Sie kritisierten auch, dass Gefangene im Hungerstreik zwangsernährt werden, um sie vor dem Tod zu bewahren.

Weltweit fordern Politiker nun abermals die Schließung des Lagers, darunter Autoritäten wie UN- Generalsekretär Kofi Annan und Verbündete der USA im Irak wie der britische Nordirlandminister Peter Hain, der sagte, dies sei auch die Meinung von Premier Tony Blair. Bushs Pressesprecher Scott McClellan wies die Vorwürfe zurück: Die USA folterten nicht. Die UN-Kommission habe sich mit „Unterstellungen statt Fakten“ befasst und sich nicht die Mühe gemacht, Guantanamo auf Einladung der USA zu besuchen. Die Beobachter sagen, sie hätten die Reise abgesagt, weil sie nicht mit allen gewünschten Gefangenen hatten sprechen dürfen.

Auffällig ist allerdings, dass Kofi Annan keine sofortige Schließung gefordert hat. „Früher oder später wird es nötig sein, Guantanamo zu schließen“, sagte er. Der britische Minister Hain spricht im Konjunktiv: „Ich zöge es vor, es gäbe das Lager nicht. Ich zöge es vor, es würde geschlossen.“ Karsten Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, verlangt, die USA sollten Guantanamo „so bald wie möglich, also eigentlich sofort“ schließen. Er spricht nicht von Folter, sondern kritisiert, dass die Gefangenen dort seit Jahren ohne ordentliches Gerichtsverfahren einsitzen.

In Europa herrscht Konsens, dass diese Praxis gegen internationales Recht verstößt. Auch amerikanische Gerichte haben 2005 erste Urteile gefällt, nach denen die Terrorgefangenen Anspruch auf Gerichtsverfahren haben. Die Bush-Regierung argumentiert im Wesentlichen, die Gefangenen seien so gefährlich, dass Abstriche an ihren Grundrechten gerechtfertigt seien.

Die Kritik Kofi Annans und der meisten europäischen Regierungen ist im Ton so verhalten, weil sie das Dilemma anerkennen. Folterähnliche Praktiken und die Verweigerung von Rechtsschutz sind ein Skandal, aber sie profitieren zum Teil selbst von Ergebnissen der Befragungen für ihre Terrorabwehr. Die USA haben angeboten, andere Staaten sollten Gefangene aus Guantanamo übernehmen, wenn sie bessere Lösungen für den Umgang hätten. Darauf möchten europäische Regierungen nicht eingehen.

Die neuen Folterfotos aus dem Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad sind für die US-Regierung kein neuer Skandal. Sie illustrieren das bekannte Fehlverhalten von Soldaten vor dem Mai 2004. Die betroffenen GIs wurden bestraft. Aktuell dramatischer sind aus Sicht von US-Beobachtern die Übergriffe schiitischer Sicherheitskräfte gegen sunnitische Gefangene – US-Offiziere haben sie aufgedeckt. Wer schützt die Opfer, wenn die US-Armee aus dem Irak abzieht, fragen Kommentatoren.

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