Zeitung Heute : Das bleibt im Land

Dagmar Rosenfeld

Die Wirtschaft fordert eine Lockerung der Zuwanderungsregeln, die Koalition diskutiert über die Reform des Bleiberechts. Was bringen Zuwanderer dem deutschen Staat?


So unterschiedlich die Ansichten von Union und SPD beim Thema Zuwanderung und Bleiberecht auch sind, die Angst vor einer Zuwanderung „in die sozialen Kassen“ zieht sich wie ein roter Faden durch die Debatte. Die Wirtschaft wirft der Politik schon seit längerem vor, das Zuwanderungsgesetz wirke so, dass die Falschen nach Deutschland kämen. Qualifizierte ausländische Arbeitskräfte kämen nicht nach Deutschland, weil die Zuzugsbedingungen zu streng seien. Gerade einmal 900 Spitzenkräfte aus Ländern außerhalb der EU zog es im Jahr 2005 hierher.

Eine aktuelle Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) entkräftet jedoch das Argument, eine liberalere Zuwanderungsregelung könnte die Sozialsysteme belasten. Denn schon jetzt bringt die Zuwanderung nach Deutschland ökonomisch betrachtet einen positiven Effekt – und das obwohl „die Integration auf dem Arbeitsmarkt vernachlässigt wird“, wie Holger Bonin vom IZA in seiner „Kosten- Nutzen-Bilanz Zuwanderung“ berechnet hat. Demnach zahlen die rund 7,2 Millionen Zuwanderer, die zurzeit in Deutschland leben, pro Kopf 2000 Euro mehr in die Sozial- und Staatskassen ein als sie herausbekommen. Rein rechnerisch werde damit jeder in Deutschland lebende Ausländer bis zu seinem Lebensende 11 600 Euro als Überschuss an die öffentliche Kassen abgeführt haben, heißt es in der IZA-Studie.

Die Untersuchung vergleicht auch den Finanzierungsbeitrag von deutschen Staatsbürgern und Ausländern. Dieser Beitrag wird berechnet, indem von den Steuer- und Beitragszahlungen pro Kopf die Transferleistungen pro Kopf abgezogen werden. Bei Kinder und Jugendlichen sowie bei Älteren ist in beiden Bevölkerungsgruppen der Finanzierungsbeitrag ungefähr gleich hoch. In der Erwerbsphase (20- bis 60-Jährige) ändert sich das jedoch: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit bei Ausländern und der für sie schwierigere Berufseinstieg lässt ihren Finanzierungsbeitrag zu Beginn der Erwerbsphase deutlich langsamer wachsen als den der Deutschen. Auch in der Mitte der Erwerbsphase ist der Finanzierungsbeitrag der Zuwanderer mit 10 000 Euro pro Jahr um ein Drittel geringer. Als Gründe führt Studienautor Bonin den Lohnrückstand ausländischer Arbeitskräfte und die niedrige Beschäftigungsquote in dieser Bevölkerungsgruppe an.

Die Altersstruktur der ausländischen Bevölkerungsgruppe wirkt sich andererseits positiv aus. Nur 9,1 Prozent der Ausländer sind derzeit älter als 60 Jahre und damit Nettoempfänger staatlicher Leistungen. Bei den Deutschen sind es dagegen 22 Prozent. Umgekehrt liegt der Bevölkerungsanteil in der Erwerbsphase bei den Ausländern mit 68,2 Prozent höher als bei den Deutschen (55,9 Prozent). Damit verbessert sich der Finanzierungsbeitrag der Zuwanderer im relativen Vergleich: Zwar zahlen sie pro Kopf mit 7400 Euro im Schnitt rund 32 Prozent weniger ein als Deutsche (10 800 Euro), doch erhalten sie wegen des niedrigeren Rentneranteils auch niedrigere Transfers (5500 Euro pro Kopf, Deutsche: 7800 Euro).

„Trotz erheblicher Beschäftigungsschwierigkeiten, die im Vergleich zur deutschen Bevölkerung zu einer hohen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld und Sozialleistungen führen, ist die ausländische Bevölkerungsgruppe insgesamt betrachtet keine Belastung für das Staatsbudget“, bilanziert die Studie.

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