Zeitung Heute : Das bleibt in der Familie

Ursula von der Leyen hat das System der staatlichen Familienleistungen untersuchen lassen. Was gibt der Staat für Eltern und Kinder aus – und was bringt es?

Hans Monath

Vor ein paar Jahren ist es einigen klugen Köpfen, die über die Wechselwirkung von Politik und der Kinderzahl in Deutschland nachdachten, zum ersten Mal aufgefallen: Bei den Ausgaben für Familien liegt der deutsche Staat im europäischen Vergleich seit vielen Jahrzehnten mit an der Spitze. Und doch änderten die vielen den Familien zugedachten Milliarden lange nichts an der traurigen Tatsache, dass die Geburtenrate hierzulande immer weiter zurückging und in der EU-Vergleichsstatistik stets am unteren Ende rangierte.

Wer sich die Geldflüsse und Förderstrukturen näher anschaute, stellte schnell fest, dass die Familienpolitiker in Deutschland zwar ungeheuer fleißig waren und auf allen Ebenen des föderalen Staates alle möglichen Vergünstigungen geschaffen hatten. Doch die Wirkungen oder Wechselwirkungen der zuletzt insgesamt 153 Leistungen für Familien (Stand 2006) hatte kaum einer bedacht oder systematisch untersucht. Sie sind für Fachleute nur schwer und für die meisten Eltern schon gar nicht mehr zu überblicken. Manche Beobachter kamen sogar zu dem Schluss, dass auch die Unübersichtlichkeit der Familienleistungen junge Menschen verunsicherte, die über einen Kinderwunsch nachdachten.

Nachgeholt haben die systematische wissenschaftliche Erforschung der Familienleistungen nun Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und renommierte Experten in dem vor anderthalb Jahren gegründeten „Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen“. Gemeinsam habe man begonnen, das aufzuarbeiten, „was 60 Jahre lang vernachlässigt wurde“, meinte die Ministerin am Montag, als sie gemeinsam mit dem Berliner Soziologen Hans Bertram und dem Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, den Arbeitsbericht des Gremiums vorstellte.

Die Bestandsaufnahme ergab, dass der deutsche Staat für seine 153 verschiedenen Familienleistungen etwa 189 Milliarden Euro ausgibt (Stand 2006). Allein an den Status der Ehe gebunden sind davon 77 Milliarden Euro (Ehegattensplitting, aber auch kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen). Von den restlichen 112 Milliarden Euro entfällt knapp die Hälfte (49 Milliarden) auf den Familienlastenausgleich (Kinderfreibeträge, Freistellung des Existenzminimums von Kindern), rund 18 Milliarden auf die Grundsicherung, das Alimentationsprinzip und die Jugendhilfe sowie etwa 45 Milliarden auf Familienförderung im engeren Sinne (zum Beispiel Kinderzuschlag, Förderanteil des Kindergeldes). Auch der größere Teil der Mittel für das Ehegattensplitting kommt Familien mit Kindern zugute.

Der Idee eines Radikalumbaus bei den staatlichen Familienleistungen sind die sieben Professoren und die Politikerin allerdings nicht näher getreten. Was historisch gewachsen sei, so argumentiert der Soziologe Bertram, könne nicht einfach weggewischt werden. Bekräftigt haben sie vielmehr einen Ansatz, der Geldpolitik (Leistungen auf die Phase konzentrieren, in der Familien besonders viel Unterstützung brauchen), Infrastrukturpolitik (Ausbau fehlender Betreuungseinrichtungen) und Zeitpolitik (etwa familienfreundliche Arbeitszeiten) verbindet. „Es geht nicht darum, Leistungen zu streichen, sondern die Wirkung besser zu gestalten“, versicherte von der Leyen.

Das Gremium hat konkrete Empfehlungen formuliert. So würdigt es das lange umstrittene Elterngeld als einen wichtigen Motor für die Ziele einer nachhaltigen Familienpolitik und schlägt vor, nach 2009 die Partnermonate (bisher zwei) auszuweiten. Damit sollen Väter unterstützt werden, die mehr Zeit mit ihrem Kind verbringen wollen. Von der Leyen hatte diesen Vorschlag schon am Wochenende öffentlich gemacht. Das Kindergeld wollen die Fachleute nach der Kinderzahl staffeln und so kinderreiche Familien entlasten. Grund: Die Fixkosten von Familien steigen mit zunehmender Kinderzahl sprunghaft an, Alleinverdiener können eine große Familie kaum durchbringen.

Weiter entwickeln soll die Politik das Instrument des Kinderzuschlags für Geringverdienende. Deutlich mehr Kinder und ihre Familien sollen nach 2009 unabhängig vom Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe gemacht werden. Schließlich soll die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen Familien entlasten. 300 000 neue Arbeitsplätze könnten so entstehen.

Ökonomisch hält das Gremium den Ausbau haushaltsnaher Dienstleistungen für ähnlich lukrativ wie staatliche Investitionen in Krippen. Jeder Euro, den der Staat dafür ausgibt, bringt laut IW-Chef Hüther eine Rendite von sieben bis acht Prozent. Und natürlich gilt es der Ministerin als Beweis der Wirksamkeit ihrer neuen Familienpolitik, dass die Geburtenrate im vergangenen Jahr wieder auf den Stand von 1990 (1,45) gestiegen ist.

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