Zeitung Heute : Das braucht Frieden

Matthias Thibaut[London]

Die Verkündung der Waffenruhe im Nahen Osten ist weltweit begrüßt worden. Was wären jetzt sinnvolle Maßnahmen der Europäischen Union, um im Friedensprozess zu helfen?

In den nächsten Wochen soll Israels Armee fünf Ortschaften im besetzten Westjordanland wieder der Kontrolle der Palästinenser unterstellen. Dazu kommt die Herausforderung der Koordination des Rückzugs aus dem Gazastreifen und die Auflösung der israelischen Siedlungen – das alles stellt die Palästinenserverwaltung vor immense Herausforderungen.

Die Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte, der Verwaltungsstrukturen und der Wirtschaft, das sind denn auch die dringlichsten Stabilisierungsaufgaben, bei denen die Europäische Union helfen kann – mit Geld und Know-how. Die USA sind bereits vorangegangen und haben 40 Millionen Dollar für die Infrastruktur der Palästinenser zugesagt. Außerdem wurde US-Generalleutnant William Ward als Koordinator für Sicherheitsfragen ernannt.

Wie gerufen kommt, dass die Briten für den 1. März zu einer internationalen Konferenz in London geladen haben, auf der eben diese Themen beraten werden. Unter den Teilnehmern sind die EU, die G-7-Staaten und mehrere Länder aus dem Nahen Osten. Israel unterstützt die Konferenz, nimmt aber nicht teil, denn es handelt sich ausdrücklich nicht um Friedensverhandlungen. So steht auch die Frage der Entsendung internationaler Friedenstruppen nicht auf der Tagesordnung, heißt es im Londoner Außenministerium. Trotzdem denken militärische Planer bereits darüber nach. Die einzige Organisation, die dafür in Frage komme, sei die Nato, erklärte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Harald Kujat. Deutschland dürfe sich einer Beteiligung nicht verschließen. Doch für einen solchen Einsatz wird die Zustimmung der Israelis wie der Palästinenser benötigt und eine UN-Resolution – bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

Erst einmal wollen die Palästinenser selbst für Sicherheit sorgen. Hilfe erhalten sie dabei von Ägypten, den USA und Großbritannien als Vorreiter der EU, die sich um den Aufbau von Verwaltungstrukturen und die Schulung der Polizei kümmern. So wurde zum Beispiel der frühere palästinensische Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, von den Briten ausgebildet. Seit Januar arbeitet der britische Polizeibeamte, der die Hilfe koordiniert, als Chef des „EU-Koordinationsbüros für die Unterstützung der palästinensischen Polizei“ unter EU-Flagge. Mit Hilfe des Londoner Drei-Millionen-Euro-Programms wurden den Palästinensern 50 Polizeifahrzeuge spendiert, Polizeireviere renoviert und neue Kommunikationszentralen aufgebaut.

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