Zeitung Heute : Das eigene Bußgeldverfahren eingestellt

Der Tagesspiegel

Es ging um einen Routinefall, um ein Bußgeld in Höhe von etwa 25 Euro. Sabine E. war wegen eines Parkverstoßes angezeigt worden. Doch die langjährige Mitarbeiterin der Bußgeldstelle zeigte sich nicht nur halsstarrig, sie griff klammheimlich ein. Weil sie das Verfahren an sich gezogen und rechtswidrig eingestellt hatte, musste sie sich gestern wegen Rechtsbeugung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Nach Darstellung der 38-jährigen Angeklagten war es zwar ein „Fehler“, dass sie an dem Fall selbst arbeitete. „Aber ich wollte nichts vertuschen“, beteuerte sie. Für sie sei klar gewesen, dass das Verfahren ohnehin eingestellt worden wäre: „Es handelte sich um eine Anzeige einer Privatperson, diese Vorgänge werden sowieso eingestellt." Sie habe nicht entdecken können, dass da „etwas von Polizei“ stand.

Tatsächlich werden ähnliche Verfahren eingestellt, wenn kein Polizeibeamter vor Ort war und somit keine „hoheitliche Prüfung des Sachverhaltes" erfolgte. Im Falle von Sabine E. aber hatte sich ein Beamter auf den Weg gemacht. Er sah den falsch geparkten Ford, den sich Sabine E. damals von ihrer Mutter ausgeliehen hatte. Auf der Rückseite der Anzeige war der Polizist als Zeuge notiert. „Ich habe die Rückseite leider nicht beachtet", behauptete die Angeklagte.

Sabine E. hatte die Anzeige, die sich gegen ihre Mutter als Halterin richtete, nicht auf ihrem Tisch. Sie wusste aber genau, welcher Kollege dafür zuständig war. Hartmut B. war nicht am Platz, als sie einen dritten Sachbearbeiter fragte: „Wo sind die Anzeigen von B.?“ Sabine E. ließ sich nach Zeugenaussagen schnell eine Einstellungsverfügung geben und legte die Akte dann auf den Stapel der erledigten Vorgänge. Gegen Feierabend erfuhr Hartmut B. von dem Besuch der Kollegin. Er nahm sich die Akte und wurde stutzig. Die Einstellung des Verfahrens war mit einer unleserlichen Unterschrift versehen und das Zeichen des angeblich zuständigen Sachbearbeiters war das der Vorgesetzten. Zu ihr ging B. mit der Akte.

Bereits vor dem Prozess kam für Sabine E. die erste Strafe: die Kündigung. Dagegen hatte sie erfolglos vor dem Arbeitsgericht geklagt. Während ihr Anwalt von einem „oberflächlich-fahrlässigen" Verhalten sprach, stand für den Richter fest: „Die Entscheidung war objektiv willkürlich." Der Angeklagten sei es darum gegangen, sich selbst zu begünstigen, das Verfahren „um jeden Preis" einzustellen. Wegen Rechtsbeugung wurde Sabine E. zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Kerstin Gehrke

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