Zeitung Heute : „Das eigentliche Risiko kann der Staat seinem Bürger nicht abnehmen“

Der grüne Außenpolitiker Volmer über Entführungen im Urlaub und die Verantwortung der Reisenden

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LUDGER VOLMER (51)

ist Mitglied der Bundestagsfraktion der Grünen und ihr außenpolitischer Sprecher. Von 1998 bis 2002 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Foto: dpa

Der ExEhemann der einen verstorbenen Geisel klagt, die Bundesregierung habe nicht alles Mögliche getan. Ist der Vorwurf berechtigt?

Er ist überhaupt nicht berechtigt. Die Bundesregierung hat mit Nachdruck gearbeitet und nach meiner Kenntnis alle Mittel ausgereizt, die ihr zur Verfügung standen.

Ist der Gedanke abwegig, wonach die Regierung Malis an die Entführer für die Freilassung zahlt und im Gegenzug von Deutschland eine höhere Entwicklungshilfe erhält?

Wenn man die Entführten freibekommen will, muss man in gewisser Weise auf die Forderungen der Geiselnehmer eingehen. Auf der anderen Seite muss alles unterlassen werden, was gleichsam einen Anreiz und einen Markt für künftige Geiselnehmer schaffen würde. Deshalb schweigt die Bundesregierung zu dieser Frage.

Gefährdet man nicht das Leben Deutscher in Krisengebieten, wenn die Möglichkeit im Raum steht, dass eine finanzielle Gegenleistung erbracht worden ist?

Schon nach der Entführung der Jolo-Geiseln, die mich als Staatsminister beschäftigte, stand die Bundesregierung vor dem Dilemma, das Leben der Geiseln zu schützen, ohne die internationale Rechtsordnung zu beschädigen. Da ist Schweigen über die Art der Einflussnahme notwendig. Wichtig ist, dass die Geiseln gerettet werden und die Art ihrer Befreiung nicht neue Täter ermutigt.

Wo beginnt die Selbstverantwortung von Touristen?

Touristen reisen grundsätzlich auf eigene Verantwortung. Das Konsulargesetz verpflichtet die Behörden, Deutschen, die im Ausland in Not geraten, zu helfen. Die Touristen sollten allerdings wissen: Das gleiche Gesetz schreibt vor, dass die Betroffenen für die staatliche Hilfe dann auch eine Eigenleistung erbringen müssen.

Wird die Bundesregierung also nach einer erfolgreichen Befreiung Ansprüche gegen die Sahara-Geiseln geltend machen?

Wenn Reisende von sich aus bestimmte Risiken auf sich nehmen, können die Kosten für später notwendig gewordene staatliche Hilfe nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Wir haben im Falle der Jolo-Geiseln damals eine für alle befriedigende finanzielle Lösung gefunden.

Die Kosten für ein aufwändiges sechsmonatiges Krisenmanagement werden Privatleute wohl kaum aufbringen können?

Richtig, diese Arbeit ist sehr teuer. Den Jolo-Geiseln, die mit Exklusivrechten Geld verdienten, haben wir damals nicht alles angerechnet, was möglich gewesen wäre.

Sind die Erwartungen an die Möglichkeiten der Regierung in einem Notfall zu hoch?

Das Auswärtige Amt hat unter der rot-grünen Regierung alles getan, um das Krisenmanagement zu verbessern. Die Reisewarnungen und -hinweise werden ständig verbessert. Aber es führt eben kein Weg daran vorbei: Das eigentliche Risiko kann der Staat seinem Bürger, der in unsichere Regionen fährt, nicht abnehmen.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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