Zeitung Heute : Das Ende der Einheit

Die baskische Batasuna muss ihre Arbeit einstellen. Doch die Eta-nahe Partei will nicht aufgeben und droht

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Von Andreas Klinger, Madrid

Das Verbot der Eta-nahen Partei „Batasuna“ (Einheit) kommt immer näher. Wie das spanische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung mit 313 Ja-Stimmen, 27 Enthaltungen und zehn Nein-Stimmen beschloss, soll die Regierung beim Obersten Gerichtshof ein Verbotsverfahren gegen das politische Sprachrohr der Eta beantragen. Zur Begründung heißt es, dass die Gruppierung ein „Klima der Einschüchterung“ erzeuge, das die unverzichtbaren Voraussetzungen für Pluralismus und Demokratie zerstöre. Der spanische Richter Baltasar Garzon hat der Batasuna am Montag alle politischen Aktivitäten vorerst verboten.

Garzon ordnete die Suspendierung für die kommenden drei Jahre an. Alle Parteibüros müssen schließen, ferner darf die Batasuna keine öffentlichen Demonstrationen mehr veranstalten und nicht bei der Kommunalwahl im kommenden Mai antreten.

Das spanische Parlament wirft der Partei vor, sie verstoße gegen das neue Parteiengesetz, weil sie die Attentate der Terrororganisation nicht verurteile und zum Krieg aufrufe. Die Eta hatte vor der Abstimmung ein Kommuniqué verbreitet, in dem sie den Parteien, die nicht gegen das Verbotsverfahren stimmen würden, mit „schweren Folgen“ droht. Batasuna schlug in dieselbe Kerbe und rief ihre Anhänger erneut zu einer „energischen Antwort“ auf. Parteisprecher Arnaldo Otegi warf dem Kabinett vor, einen politischen und kulturellen Völkermord an den Basken anzustreben. „Wir akzeptieren die Gesetze des spanischen Staates nicht mehr“, betonte er. „Das baskische Vaterland wird für die Zentralregierung zu einem politischen Stalingrad werden.“

Die spanische Regierung betonte dagegen, dass Batasuna und die Eta die Kehrseite derselben Medaille seien – und dass es deshalb notwendig sei, der Partei den Geldhahn abzudrehen. So argumentiert auch Richter Garzon, der zudem die Verbindungen zwischen Eta, Batasuna und Partei-Kneipen und Kulturvereinen untersucht. Nachdem er überzeugt ist, dass diese Einrichtungen die Eta unterstützen, hat er angeordnet, ihre Vermögen einzufrieren und ihre Lokale unter Gerichtsverwaltung zu stellen, „um weiteren Delikten vorzubeugen“. Als nächsten Schritt hat er angekündigt, ein zweites Verbotsverfahren einzuleiten und Batasuna als „illegale Vereinigung“ anzuklagen.

Abgesehen von Batasuna und den gemäßigten baskischen Nationalisten wird dieser zweite Weg von den Parteien begrüßt. Als glänzende Ergänzung zum Parteiengesetz und sauberer Weg, die Partei zu verbieten, da er keine politische, sondern eine eindeutig gerichtliche Grundlage habe. Die baskische Bevölkerung bleibt unterdessen skeptisch. Nach Umfragen sind über 80 Prozent der Basken gegen das angestrebte Batasuna-Verbot. Sie meinen, dass es den Konflikt nicht lösen, sondern die Fronten weiter verhärten werde.

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