Zeitung Heute : Das erste Bundesland wird schwarz-grün

Die Koalition in Hamburg steht – ein Modell für den Bund oder andere Länder soll es nicht sein

Robert Birnbaum[Hans Monath] Michael Schmidt

Hamburg/Berlin - Deutschlands erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene steht. CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg haben am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ihm müssen jetzt noch die Parteigremien zustimmen. In einem Hauptstreitpunkt konnte sich die CDU durchsetzen: Die Elbvertiefung wird ohne Abstriche umgesetzt, um den Hamburger Hafen für größere Containerschiffe erreichbar zu machen. Beim zweiten Hauptstreitthema – dem Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg – vermieden CDU und Grüne eine klare Festlegung. In der Schulpolitik setzten die Grünen Akzente: Die Hamburger Kinder sollen künftig in den ersten sechs Jahren gemeinsam zur Schule gehen. Die künftige Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) wies darauf hin, dass es nur noch Gymnasien und Stadtteilschulen geben werde. Grund-, Haupt- und Realschulen werden abgeschafft.

Die Grünen-Basis soll dem Koalitionsvertrag am 27. April zustimmen, bei der CDU soll dies einen Tag später geschehen. Am 7. Mai will sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dann in der Bürgerschaft in seinem Amt bestätigen lassen.

Beust betonte nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, die mehr als hundert Stunden dauernden Verhandlungen seien stets von Fairness und Sachlichkeit bestimmt gewesen. Er sei überzeugt, dass ein Bündnis aus CDU und Grünen trotz der unterschiedlichen Vergangenheit der Parteien für Hamburg ein Erfolg sein werde. CDU-Landeschef Michael Freytag betonte: „Dies ist zweifellos keine Liebesheirat.“ Aber wenn sich das im Vertrag Vereinbarte umsetzen lasse, „dann ist das heute für die CDU und die GAL der Beginn einer wunderbaren Freundschaft“. Der gescheiterte Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sagte der Hansestadt dagegen „äußerst schwierige Zeiten“ voraus.

Im Fall des Kraftwerks Moorburg wurde vereinbart, den Konzessionsvertrag für den Betrieb des Fernwärmenetzes neu auszuschreiben. Damit fällt für den Energiekonzern Vattenfall, der das Kraftwerk bauen will, die Sicherheit weg, die bei der Stromproduktion anfallende Wärme verkaufen zu können. Vattenfall bekräftigte seine Forderung nach dem Bau des Kraftwerks. „Wir gehen davon aus, dass das Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz weitergeführt wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka.

Die schwarz-grüne Einigung löste eine lebhafte Debatte über bundespolitische Folgen der neuen Zusammenarbeit aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie messe der Hamburger Koalition nur eingeschränkte Signalwirkung bei. Sie halte ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für „sehr unwahrscheinlich“, sagte sie dem ZDF. Die Schnittmengen seien auf dieser Ebene „nicht so groß“. CSU, SPD und FDP sprachen dem Hamburger Bündnis jeden Modellcharakter ab. Auch führende Grünen-Politiker zeigten sich reserviert. „Hamburg und der Bund sind zwei paar Stiefel“, sagte Parteichefin Claudia Roth. Der Berliner Fraktionschef Volker Ratzmann sagte dem Tagesspiegel, die neue Koalition in Hamburg habe „weder für den Bund noch für andere Länder“ Signalcharakter. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir meinte, Hamburg sei kein Modell für sein Bundesland: „Roland Koch ist eben nicht Ole von Beust und Hessen ist nicht Hamburg.“ In Hessen sei der Weg zwischen der Koch-CDU und den Grünen „auch inhaltlich der weiteste, der zurückgelegt werden muss“. Dagegen sagte der frühere Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch, mit Hamburg werde „ein neues Kapitel der Parteiengeschichte“ aufgeschlagen. Ihn freue, dass die Hardliner in beiden Parteien widerlegt seien, die ein solches Bündnis aus rein ideologischen Gründen für unmöglich erklärt hätten.(mit dpa)

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