Zeitung Heute : Das Geheime an der Sache

Frank Jansen

Heute konstituiert sich der BND-Untersuchungsausschuss. Wie wird der Ausschuss arbeiten und was kann er überhaupt erreichen?


Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Der BND-Untersuchungsausschuss, der heute erstmals tagt, dürfte die Sicherheitspolitik wie nie zuvor auf den Prüfstand stellen. Die drei Oppositionsfraktionen sehen immensen Aufklärungsbedarf, die Koalition aus SPD und Union aber winkt ab – fast alle Themen seien schon im Parlamentarischen Kontrollgremium abgehandelt worden. Doch die Frageliste ist lang. Im Antrag auf die Einsetzung des Ausschusses vom März listeten die Abgeordneten von FDP, Linkspartei und Grünen fünf Komplexe mit isngesamt 29 Punkten auf, die noch zu klären seien.

Im Zentrum steht die Frage, inwieweit der BND im Irakkrieg die Amerikaner unterstützte. Dabei geht es nicht nur um die zwei BND-Männer, die von Bagdad aus Informationen an die Zentrale in Pullach übermittelten, von wo aus ein Teil der Erkenntnisse an US-Behörden ging. Die Opposition will auch wissen, ob der ominöse „Schneckenplan“ – eine Skizze mit mutmaßlichen Verteidigungsstellungen der Saddam-Armee rund um Bagdad – vom BND über einen Verbindungsoffizier dem US-Zentralkommando in Katar übermittelt wurde. Die Bundesregierung spricht von einem Hirngespinst. Doch der amerikanische Journalist Michael R. Gordon, der Anfang März die Schneckenplan- Story in der „New York Times“ veröffentlicht hatte, legte jetzt nach. In seinem neuen Buch „Cobra II“ heißt es, die deutsche Entscheidung, den Amerikanern den Geheimplan des irakischen Diktators zur Verfügung zu stellen, habe es der US-Militärführung ermöglicht, „Saddam Husseins Regime zu stürzen“.

Eine der von der Opposition gestellten Fragen wird vermutlich im Verteidigungsausschuss des Bundestages behandelt werden. Dabei geht es um eine mögliche Weitergabe von BND-Informationen an die USA durch die Bundeswehr und den Militärischen Abschirmdienst. Die Linkspartei will diesem Verdacht stattdessen im Untersuchungsausschuss nachgehen, den anderen Fraktionen scheint es egal zu sein. Donnerstagabend wollte der Geschäftsordnungsausschuss darüber entscheiden.

Der Untersuchungsausschuss soll sich auch mit der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA befassen. Auf dem Programm stehen zudem Fragen zu den Reisen, die deutsche Beamte zum US-Gefangenenlager Guantanamo und nach Syrien unternahmen, um Terrorverdächtige zu vernehmen. Bei einem anderen Thema, den mysteriösen Geheimflügen und -gefängnissen der CIA, sehen selbst SPD und Union noch offene Fragen. Diese könnten jedoch nur in den USA geklärt werden, sagt Thomas Oppermann, der künftige SPD-Obmann im Ausschuss. Die Opposition ist dagegen der Meinung, die Regierung könnte sich in diesem Fall durchaus äußern – zum Beispiel zu der Frage, was das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Gefangenentransporten der CIA wusste und was in dieser Sache unternommen wurde.

Zuletzt soll der Untersuchungsausschuss klären, welche Konsequenzen zu ziehen wären, „um die Rechtsstaatlichkeit der Terrorismusbekämpfung zu wahren“. Insgesamt elf Abgeordnete (SPD und Union je 4, FDP, Linkspartei, Grüne je einer) unter der Führung von Siegfried Kauder (CDU) werden reichlich Dokumente sichten und viele Zeugen befragen, auch prominente. Die Opposition will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinen Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) sowie Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hören. Die drei können sich indes auf eine Pflicht zur Geheimhaltung berufen – wenn zum Beispiel die Kooperation mit den USA gefährdet scheint. Sollten auch die Ausschussmitglieder von SPD und Union so argumentieren, wird es für die Oppositionsabgeordneten mühsam, Aufklärung einzufordern. Unklar ist noch, ob der Ausschuss einen Ermittlungsbeauftragten einsetzt, der fast wie ein Staatsanwalt recherchieren kann.

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