Zeitung Heute : Das geht an die Substanz

Seit 2002 gibt es für Deutschland eine nationale Strategie für Nachhaltigkeit. In diesem Jahr wird die Bundesregierung zum zweiten Mal Bilanz ziehen. Wie gut ist Deutschland für die Zukunft gerüstet?

Dagmar Dehmer

Schon 2002 legte die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie vor, die ihr Handeln anhand von 21 Indikatoren messbar machen sollte. Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt eigentlich aus der Forstwirtschaft. Demnach soll in einem Wald immer nur so viel Holz geschlagen werden, wie nachwächst. Auf die Gesellschaft übertragen heißt das: Es soll vom Ertrag gelebt werden, ohne die Substanz anzutasten.

Im Herbst will die große Koalition den zweiten Fortschrittsbericht zum Erfolg ihrer Strategie vorlegen. Seit wenigen Tagen ist der Entwurf für den Bericht öffentlich. Auf der Basis dieses Entwurfs will die Regierung mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Bis zum 27. Juni 2008 sind sie eingeladen, Anregungen, Vorschläge und Kritik per Post oder Email vorzubringen. All das soll dann in die Endfassung des Fortschrittsberichts eingehen und im Herbst soll das Kabinett den Bericht beschließen.

Der Fortschrittsbericht ist harte Kost. Auf 290 Seiten wird der Stand der Umsetzung referiert. Die Bundesregierung ist den meisten ihrer Ziele seit 2002 nicht wesentlich näher gekommen. Es gibt aber ein paar Ausnahmen: Das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen, ist schon 2007 mit 14,2 Prozent übererfüllt worden. Auch das Ziel, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 4,2 Prozent zu erhöhen, ist mit 6,7 Prozent im vergangenen Jahr bereits übertroffen worden. Bei einigen anderen Politikfeldern liegt die Regierung immerhin im Plan, zum Beispiel bei dem Ziel, bis 2012 den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu vermindern. 2007 waren 18,4 Prozent erreicht. Die Chancen, das Kyoto-Protokoll zu erfüllen, stehen also nicht schlecht. Auch das Ziel, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu steigern, ist in den vergangenen Jahren erreicht worden, oder das, den Bundeshaushalt weitgehend ohne neue Schulden aufzustellen.

Bei anderen Zielen liegt die Regierung meilenweit daneben. Das Ziel, bis 2015 den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 20 Prozent zu erhöhen, kann sie gar nicht mehr erreichen. Zurzeit liegt der Anteil bei knapp unter fünf Prozent. Deshalb will die Regierung das Zieljahr auch aus der Vorgabe herausnehmen und lediglich am Ziel festhalten – ohne Aussage darüber, wann es erreicht werden könnte. Auch beim Flächenverbrauch in Deutschland liegt die Regierung weit von ihrem Ziel entfernt. Es sollten 30 Hektar pro Tag sein. 2007 waren es 113 Hektar. Dennoch will sie am Ziel festhalten. Angesichts der in mehreren Regionen schrumpfenden Bevölkerung ist es nicht völlig unrealistisch, dieser Vorgabe in einigen Jahren doch noch näher zu kommen.

Der Indikator, mit dem die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss von etwa 14 Prozent im Jahr 1999 auf neun Prozent bis 2010 sinken sollte, zeigt auch noch kaum eine Veränderung, 2006 waren es immer noch 13,8 Prozent. Den damit verbundenen Kennwert, wie viele ausländische Jugendliche keinen Hauptschulabschluss schaffen, will die Regierung hingegen nicht mehr beibehalten. Künftig soll gemessen werden, wie viele ausländische Jugendliche überhaupt einen Schulabschluss schaffen. 83 Prozent klingt eben auch viel besser als 16,8 Prozent bei den Abgängern ohne Hauptschulabschluss. Der Wert liegt mehr als doppelt so hoch wie bei deutschen Jugendlichen.

Aufgeben will die Regierung den eher unspezifischen Indikator zur gesundheitlichen Zufriedenheit. Stattdessen soll künftig gemessen werden, wie viele Kinder bis 15 Jahre und wie viele Menschen über 15 Jahre rauchen. Die Zahl der rauchenden Kinder soll bis 2015 auf zwölf Prozent sinken, zurzeit sind es 18 Prozent. Bei den Über-15-Jährigen soll der Wert auf 22 Prozent sinken, im Moment sind es 27 Prozent. Außerdem will die Regierung die Zahl der fettleibigen Deutschen bis 2020 senken, ohne dabei allerdings eine genaue Zielvorgabe zu machen. Wie der Erfolg gemessen werden soll, weiß auch das Statistische Bundesamt noch nicht so genau. Es ist zurzeit für die Messung der Indikatoren zuständig. Denn die Daten aus dem Mikrozensus lassen eine genaue Beurteilung der Fettleibigkeit nur bedingt zu.

Noch unentschlossen ist die Regierung, ob sie den Indikator für die Gütertransportintensität beibehalten soll. Das Ziel war, die Beförderungsleistung im Verhältnis zum BIP bis 2010 um zwei Prozent im Vergleich zu 1999 zu senken. Tatsächlich stieg die Transportleistung zwischen 1999 und 2006 um 14,2 Prozent. Denn alle Fortschritte bei der Effizienz beispielsweise von Lastwagen wurden durch die Zunahme der Transporte insgesamt mehr als kompensiert. Ein Problem, das die Regierung auch mit der Messung der Energieintensität hat, wo eine höhere Energieeffizienz bisher vom Wirtschaftswachstum oder einem höheren Verbrauch beispielsweise durch mehr Elektrogeräte in den Haushalten wieder aufgefressen wird. An diesen beiden Indikatoren lässt sich aber recht genau messen, ob das Ziel, in Deutschland zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu kommen, erreichbar ist. Mit den bisherigen politischen Vorgaben offenbar also nicht.

Wer sich an der Debatte über den Fortschrittsbericht beteiligen will,

findet alle nötigen Informationen

auf der Homepage:

www.dialog-nachhaltigkeit.de

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

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