Zeitung Heute : Das Geld liegt nicht mehr auf der Straße

Der Tagesspiegel

Die Finanzierung des Berliner Straßennetzes teilt sich in Investitions- und Unterhaltskosten. Investitionen beantragen die Bezirke im Voraus beim Senat. Die Unterhaltskosten – abgesehen von Autobahnen und Brücken – bestreiten die Bezirke seit den Fusionen aus „Globalzuweisungen“ des Senates, die sie nach eigenem Gusto umschichten können. Solange es aber wenig umzuschichten gibt, sind beide Seiten unzufrieden: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung würde einige Bauämter gern zur Reparatur der tiefsten Krater verdonnern, was sie aber nicht kann, weil sie nicht mehr die Fachaufsicht führt. Umgekehrt sind Bezirksvertreter frustriert, weil Umschichtungen den Mangel noch verschärfen können. Wenn beispielsweise das Dach einer Kita einzustürzen droht oder unerwartet viel Sozialhilfe gezahlt werden muss, wird das Geld dafür womöglich aus dem Straßen-Etat abgezweigt. Außerdem klagt beispielsweise der Bezirk Mitte darüber, dass zusätzliche Gelder vom Senat erst spät im Jahr bewilligt werden, so dass oft erst kurz vor der nächsten Frostperiode mit dem Bauen begonnen werden könne.

Provisorische Straßenreparaturen sind Experten ein besonderer Dorn im Auge. „Das ist wie bei der Zahnpflege“, warnt der ADAC: Was jetzt versäumt werde, könne in drei Jahren nur mit dem sieben- bis zehnfachen finanziellen Aufwand saniert werden. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Mitte hat nach einer internen Berechnung in den vergangenen Jahren 116 Millionen Mark weniger bekommen, als dem Bezirk zugestanden hätten. In Charlottenburg-Wilmersdorf standen 1990 noch 16 Millionen Mark für Unterhalt und Investitionen zur Verfügung; 2000 waren es noch vier Millionen Mark. Friedrichshain-Kreuzberg käme in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Euro zur Instandhaltung des Nötigsten aus, hat aber nur 578 000 Euro dafür einkalkuliert. Im Jahr 2000 betrug dieser Posten noch 1,5 Millionen Euro. Und das Tiefbauamt von Lichtenberg-Hohenschönhausen könnte problemlos sieben Millionen Euro verbauen, bekommt aber bestenfalls eineinhalb Millionen.obs

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