Zeitung Heute : Das Geld wird knapp

Seit Jahren spart das Land bei den freien Schulen – jetzt gibt es wieder eine Millionenkürzung

Susanne Vieth-Entus

Berlins Privatschulen steuern auf eine Finanzkrise zu. Obwohl sie das Land rund 40 bis 50 Prozent weniger kosten als öffentliche Schulen, werden ihnen die Zuschüsse 2004 abermals um mehrere Millionen Euro gekürzt. Die Situation der Schulen verschlechtert sich derart, dass selbst die SPD/PDS-Koalition, die die jüngsten Kürzungen beschloss, über verlässlichere Finanzierungsmodalitäten nachdenkt: Erwogen wird, nicht mehr die Personalausgaben anteilig zu übernehmen, sondern die Gesamtkosten zu bezuschusssen.

Ausgangspunkt für diese Überlegung ist die Erfahrung mit der jüngsten Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Sowohl die Arbeitszeiterhöhung als auch die Gehaltskürzungen der staatlichen Lehrer mussten an die Privatschulen „weitergegeben“ werden. Denn das Privatschulgesetz verlangt, dass sich die Zuschüsse für die privaten Träger nach den „vergleichbaren Personalkosten“ der öffentlichen Schulen richten. Diese gesetzliche Vorschrift führt dazu, dass die 75 Privatschulen für 2004 rund 4,6 Millionen Euro weniger bekommen werden, so jüngste Berechnungen des Verbandes der Waldorfschulen.

Diese Kürzung trifft die Privatschulen überraschend. Denn das Parlament hatte dem Senat auferlegt, bei den freien Trägern keine weitere „Absenkung“ vorzunehmen, nachdem er gerade erst die Personalkostenzuschüsse von 97 auf 93 Prozent zurückgeschraubt hatte. Dass der Senat diesen so genannten Auflagenbeschluss ignoriert, bemerkten die freien Träger, als sie ihre Zuschussberechnungen für 2004 bekamen: Aus ihnen geht hervor, dass die katholischen Schulen 1,8 Millionen Euro weniger erhalten als 2003, die Waldorfschulen 840 000 Euro, die Private Kantschule 827 000 Euro und die evangelischen Schulen 374 000 Euro.

Die Kürzungen bedrohen insbesondere jene freien Träger, die weder auf alte – und damit meist abbezahlte – Immobilienbestände noch auf Stiftungskapital zurückgreifen können. So hat die Private Kantschule erst vor wenigen Jahren rund 15 Millionen Euro in Kauf und Renovierung des Königlich Preußischen Hauptzollamtes sowie der ehemaligen Katholischen Kinderklinik in der Dahlemer Lentzeallee investiert, um dort ihre „Berlin International School“ unterzubringen. Das ganze Finanzierungsgerüst kommt durch die neuerlichen Kürzungen ins Wanken, sodass sich der Träger gezwungen sieht, jetzt bei den Lehrergehältern zu sparen. So könne immerhin vermieden werden, dass die Elternbeiträge erhöht werden, sagt Geschäftsführer Andreas Wegener.

Bei den Waldorfschulen ist es schon lange Tradition, dass die Lehrer wesentlich weniger Gehalt bekommen als ihre Kollegen im Staatsdienst. Andernfalls könnten diese Schulen gar nicht überleben.

Die Finanzierung der freien Träger hat sich seit Jahren stetig verschlechtert. Erst strich das Land den Zuschuss für Vertretungskräfte, dann den für Reinigungskosten. Unter Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) wurde bei der Berechnung des Personalkostenzuschusses klammheimlich ein zu geringes Durchschnittsgehalt zugrundegelegt. Als die Privatschulen dahinterkamen, klagten sie. Zwar steht die Gerichtsentscheidung noch aus. Aber der jetzige Finanzsenator hat bereits von sich aus diesen Griff in die Trickkiste aufgegeben und 2003 wieder höhere Zuschüsse gezahlt – ein „Zugewinn“, der den freien Trägern aber durch die neuerlichen Kürzungen gleich wieder verloren ging. Nach Berechnungen des Erzbistums haben die gesamten Kürzungen dazu geführt, dass der Zuschuss pro Schüler und Monat seit 1991 um knapp 15 Prozent zurückgegangen ist: von 347 auf 297 Euro.

Angesichst dieser Entwicklung – und auf Druck der Opposition sowie der Privatschulen – plädieren jetzt auch SPD- und PDS-Politiker dafür, die Finanzierung so umzustellen, dass sie auskömmlicher wird. Möglicherweise orientiert sich Berlin an jenen Bundesländern, die ihren Privatschulen rund 80 Prozent der tatsächlichen Gesamtkosten ersetzen. Dies aber wird erst „auf längere Sicht“ möglich sein, vermutet SPD-Haushaltspolitiker Karl-Heinz Nolte. Denn es kostet das Land einen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich zu den 100 Millionen Euro, die die Privatschulen jetzt jährlich erhalten.

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