Zeitung Heute : „Das Gesetz reicht nicht“

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Ein Kompromiss für das Zuwanderungsgesetz ist nach langem Ringen endlich gefunden. Wie werten Sie diese Einigung, Herr Renner?

Herr Renner, wer außer den Politikern kann mit dem Gesetz zufrieden sein?

Ausländer werden mit dem neuen Gesetz besser planen und leben können, das Recht wird übersichtlicher. Das stärkt auch die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Und die Wirtschaft kann hoch Qualifizierte jetzt besser anwerben.

Sind wir jetzt ein Einwanderungsland?

Anders als ursprünglich vorgesehen, ist der Anwerbestopp geblieben. Damit fehlt das klare Signal, dass wir aus ökonomischen wie aus demografischen Gründen auf Zuwanderung angewiesen sind.

Werden mehr Menschen kommen?

Das hängt nicht vom Gesetz ab, sondern allein von der wirtschaftlichen Entwicklung – und davon, ob die Unternehmer neue Arbeitskräfte anwerben.

Macht das Gesetz Deutschland für hoch Qualifizierte attraktiver?

Nein. Dafür müssten wir auch deren Familien willkommen heißen und ihnen freien Zugang zum Arbeitsmarkt und zur kostenlosen Kinderbetreuung ermöglichen. Das Gesetz hat unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit im Werben um die besten Köpfe nicht verbessert.

Die Union warnt vor Einwanderung in die Sozialhilfe. Wird es die geben?

Die gab es nie. Was vorkommt ist, dass Ausländer erst arbeiten, dann aber wegen ihrer häufig schlechten Qualifikation überproportional arbeitslos werden. Daran sind wir selbst schuld, weil wir bewusst gering Qualifizierte angeworben haben. Die Wirtschaft tut das bis heute, obwohl es genug deutsche gering Qualifizierte gibt. 80 Prozent der Angeworbenen sind minderqualifiziert. Daran wird sich nichts ändern.

Reicht das Gesetz für die Zukunft?

Unter keinen Umständen. Es kommen nicht genug Ausländer, das werden wir in fünf Jahren sehen. Es geht nicht darum, alle Kinder der Welt aufzunehmen, aber mit ein paar hoch Qualifizierten können wir unsere Systeme nicht stabilisieren.

Hilft das Gesetz bei der Integration?

30 Prozent der Ausländer kommen aus EU-Staaten. Spätaussiedler und Asylberechtigte haben früher schon Sprachkurse bekommen, die durch das Gesetz nur neu organisiert werden. Bei einigen Defiziten darf man auf das neue Gesetz hoffen.

Wird Deutschland sicherer?

Wir haben die Ausweisungsmöglichkeiten nach dem 11. September verschärft. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem dies nicht genügt hätte. Neu ist, dass der Innenminister in besonderen Fällen bestimmt, wer sofort abgeschoben wird – ohne an vorangegangene Behördenentscheidungen gebunden zu sein. Der Umweltminister darf auch nicht einfach Atomkraftwerke einreißen, wenn er es für nötig hält.

Prof. Günter Renner, 65, war Berater im Gesetzgebungsverfahren und ist Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Das Gespräch führte Jost Müller-Neuhof

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