Zeitung Heute : Das gesunde Mittel

Cordula Eubel

CSU und CDU streiten heftig um die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Was muss die Union tun, um ein gesundheitspolitisches Konzept vorlegen zu können?

Die CDU muss ihren schärfsten Kritiker in der Gesundheitspolitik einfangen: den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Das ist keine einfache Aufgabe. Denn für Seehofer ist das Modell der Gesundheitsprämie, das CDU- Chefin Angela Merkel favorisiert, ein „Sympathiekiller“. Der Sozialexperte fürchtet, dass sich damit kein erfolgreicher Wahlkampf führen lässt. „Wir können keine Gesundheitspolitik machen, die die Gutverdiener des Landes noch über Jahre hinweg prämiert“, kritisiert der CSU-Politiker. Um mehrheitsfähig zu sein, müsse die Union die Interessen der kleinen Leute berücksichtigen.

Merkel will die einkommensabhängigen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Pauschalen ersetzen. Jeder Erwachsene soll künftig 180 Euro zahlen. Geringverdiener sollen durch einen Zuschuss aus der Steuerkasse entlastet werden. Für das Modell hat Merkel im vergangenen Dezember auf dem Parteitag in Leipzig volle Rückendeckung aus der CDU erhalten. Mit der CSU aber gibt es noch immer keine Einigung.

Bis Ende des Jahres strebt die CDU-Spitze einen Kompromiss mit der kleinen Schwesterpartei an. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Debatte spätestens Weihnachten beendet ist“, sagt der CDU-Abgeordnete Karl-Josef Laumann mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005. Denn im Wahlkampf wird die SPD mit Sicherheit versuchen, über die Gesundheitspolitik zu polarisieren. Ein unionsinterner Kritiker wie Seehofer käme der SPD da natürlich gelegen. Zumal Seehofer gerade wieder einmal das Alternativkonzept von Rot-Grün lobt. Das Modell der Bürgerversicherung zeichne sich dadurch aus, dass es „genau die Großverdiener stärker trifft“.

Die Union muss, wenn sie mit ihrem Konzept für einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik in der Bevölkerung eine Chance haben will, geschlossen auftreten. Dazu gehört auch ein seriös durchgerechnetes Modell, mit dem sich Vorwürfe entkräften lassen. Mit dieser Aufgabe hat Merkel zwei Professoren beauftragt. Für die politische Auseinandersetzung schwierig würde es dann, wenn Kleinverdiener unter dem Strich tatsächlich im Vergleich zu heute belastet würden. „Das darf und wird im Niedriglohnbereich nicht passieren“, kündigt der CDU-Politiker Laumann vom Arbeitnehmerflügel an.

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