Zeitung Heute : DAS GROSSE SPARPAKET Einsicht in das Unabweisbare

STEPHAN-ANDREAS CASDORFF

Dieses Papier trägt eine klare Handschrift: die von Hans Eichel. Oskar Lafontaine, der epochal wirken wollte, ist Episode. Eichel ist der Mann der Stunde. Sein "Zukunftsprogramm 2000" sieht eine Sparaktion vor, die in der Tat einer Gewaltaktion gleicht: 30 Milliarden Mark Kürzungen der Ausgaben - das ist noch keinem gelungen. Aber ein Zurück gibt es nun nicht mehr, nicht für Eichel, nicht für die gesamte Koalition. Dieser Finanzminister muß Erfolg haben.

Die Eckpunkte zeigen Mut und Einsicht in das Unabweisbare. Mit dem Haushalt 2000 beginnt die Konkretisierung des Schröder-Blair-Papiers: heraus aus dem Schuldenstaat und kritische Überprüfung der Allzuständigkeit dieses Staats. Die Neuverschuldung soll sinken bis zum ausgeglichenen Etat. Nun werden sich sicher die Stimmen erheben, die Eichel einen Neoliberalen schimpfen; doch das wäre unfair. Dieser Finanzminister nimmt zwar mit seinen Einsparungen vieles von dem zurück, was sein Vorgänger im Wahlkampf versprochen hatte - aber er zeigt, daß auch sein Herz links schlägt. Davon zeugt etwa seine Idee, die soziale Gerechtigkeit zwar nicht durch eine private Vermögensteuer, aber durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu fördern. Das mag Wunsch bleiben, aber er gibt ein Signal an die sozialdemokratische Fraktion und zugleich an alle Bundesländer. Denen steht die Steuer nämlich zu. Ein anderes Beispiel: Im Haushalt 2000 wird das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verlängert. Es stehen rund zwei Milliarden Mark zur Verfügung. Versprochen, gehalten, wie Lafontaine sagen würde. Das gilt auch für den Aufbau Ost, der auf hohem Niveau bleibt.

Mit Hilfe solcher Signale kann es dem Finanzminister gelingen, mehr Offenheit für den überfälligen Umbau des Sozialstaats zu erreichen. Nicht das Prinzip der Solidarität soll ja aufgegeben werden, sondern es soll das soziale Netz reißfest sein. Dazu gehört auch nach Eichels Logik eine größere Eigenverantwortung. Der Staat bleibt nur Sozialstaat, wenn er die Aufgaben bezahlen kann. Denn nach der Regierung Kohl ist selbst vom "Tafelsilber" des Bundes nicht mehr viel übrig. Post, Bahn, alles privatisiert, da ist nichts mehr zu holen an entlastenden Erlösen. Daher müssen die Ansprüche an den Staat geringer werden: weil sonst seine überlasteten sozialen Sicherungssysteme nicht einmal mehr den Bedürftigen helfen könnten. Also sparen für die Zukunft - und reformieren.

Der Anfang ist gemacht. Eine Unternehmensteuerreform ist auf dem Weg, die den Wirtschaftsstandort stärkt, die Wettbewerbsfähigkeit hebt. Die Steuersätze für den gewerblichen und den privaten Bereich dürfen allerdings nicht zu weit auseinanderklaffen. Diese Forderung ist nach wie vor unerfüllt. Und was ist mit der steuerlichen Förderung von Niedriglöhnen für das "Bündnis für Arbeit"? Was mit der steuerlichen Belastung von Lebensversicherungen zur Altersvorsorge? Ja, einiges fehlt noch, etliches läßt sich kritisieren. Aber die Einschnitte Eichels rütteln das Land durch, rütteln es auf, die Chance auf einen Ruck ist da. Wenn jeder Minister seine Sparzusagen "titelscharf" einhält, wenn das Zukunftsprogramm nicht auseinandergenommen wird, bis es nur noch Stückwerk ist. Wenn Rote und Grüne der Versuchung widerstehen, Landwirten und anderen nachzugeben, die jetzt um ihren Besitzstand kämpfen werden. Eben wenn dieser Finanzminister Erfolg hat.

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