Zeitung Heute : Das Grundgesetz - eine Liebe aus Gewohnheit?

HERMANN RUDOLPH

Daß der Parlamentarische Rat das Grundgesetz heute vor fünfzig Jahren verabschiedete, auf den Tag genau vier Jahre nach der deutschen Kapitulation, war kein Zufall, aber auch kein Akt des Trotzes.Es war ein Bekenntnis: Der Anfang sollte im vollen Bewußtsein des Endes gesetzt werden, das allen damals noch in den Knochen steckte.Die Verfassung des künftigen Staates war deshalb auch mehr als ein Regelwerk zur Ordnung von Politik und Staatsleben - sie mußte auch mehr sein.Verfassungsfragen seien Machtfragen, lautet ein vielzitiertes Wort des sozialdemokratischen Parteiführers Lassalle.1949 stellte sich die Verfassungsfrage anders, elementarer.Es ging einfach darum, daß - so Thomas Dehler, renommierter Mitstreiter im Parlamentarischen Rat - mit Hilfe des Grundgesetzes "das deutsche Volk ...wieder Macht über sich gewinnt".

Die in vielen Diskussionen dem Grundgesetz sprach-spielend angehängte Frage, in welcher "Verfassung", also: in welchem politischen Zustand die Deutschen sich denn befänden, steht von Anfang an über dem Grundgesetz.Von Anfang war es auch ein Vehikel der politischen Selbstklärung und Selbsterklärung der zutiefst verunsicherten Deutschen.Insofern steht gerade das Grundgesetz der etwas leichtfertigen Behauptung entgegen, die Demokratie sei den Nachkriegs-Deutschen doch bloß von den Alliierten geschenkt worden.Zwar ist es richtig, daß auch der Anstoß zur Erarbeitung des Grundgesetzes von den Besatzungsmächten kam - und nicht etwa von einer Erhebung des Volkes wie der, die vierzig Jahre später den Sturz des DDR-Regimes und damit die deutsche Einheit bewirkte.Aber das Ergebnis einer demokratie-gründenden Anstrengung der Deutschen war es allemal.

Seither hat das Grundgesetz eine glänzende Karriere gemacht.Jeder rühmt es, keiner bemängelt es - bis hin zu dem Punkt, daß mit der Formel vom Verfassungspatriotismus der Stolz auf das Grundgesetz, nicht auf das Land selbst, zur Legitimations-Basis der Alt-Bundesrepublik geworden ist.Aber diese Rolle des Verfassungspatriotismus legt auch einige Mutmaßungen über die "Verfassung" der Deutschen nahe, die nicht nur angenehm sind.Denn im traditionellen Verständnis des Patriotismus, der - in alter Terminologie - Vaterlandsliebe, ist der Verfassungspatriotismus eher eine Schwundstufe.Halten sich die Deutschen so an der Verfassung fest, weil ihr Verhältnis zur staatlichen Ordnung unsicher ist? Drückt ihre Verfassungs-Liebe auch ihre Reserviertheit gegenüber Geschichte und Nation aus?

Der deutsche Stolz gilt nicht zuletzt der Rolle, die der Parlamentarische Rat den Grundrechten gegeben hat - zu Recht, denn das stellt eine revolutionäre Errungenschaft dar.Die Grundrechte sind nicht nur als Anspruchsrechte ausgestaltet, auf die sich jedermann stützen kann, sondern regieren tatsächlich das Grundgesetz.Die Grundrechte - zum Beispiel Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Schutz von Ehe und Familie - sind insofern Maßstab und Motor des Grundgesetzes.Aber das Grundgesetz regelt auch die Ordnung des Staates und seiner Funktionen.Und es stimmt in bezug auf den Platz des Grundgesetzes in unserer Gesellschaft nachdenklich, daß die einen, wenn sie vom Grundgesetz reden, vor allem die Grundrechte meinen, während die anderen vor allem das Bund-Länder-Verhältnis oder die Verteilung des Steueraufkommens im Blick haben.

Natürlich, das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte.Das Resultat einer Lage ist zur Grundlage einer Ordnung geworden, die Dauer gewährleistet.Dieser Befund wird auch nicht durch die Einsicht geschmälert, daß dem Grundgesetz ernsthafte Krisen erspart geblieben sind.Es hat - was nicht viel leichter wiegt - die Probe des Alltags bestanden, auch seiner zunehmenden Kompliziertheit und Widersprüchlichkeit.Was notwendig ist, um das Grundgesetz auch für die Zukunft tauglich zu halten, ist umstritten.Die Öffnung gegenüber plebiszitären Möglichkeiten wird vielfach debattiert und ist jedenfalls erwägenswert.Von dem repräsentativen Charakter des Grundgesetzes ist weniger oft die Rede, aber er bedarf zumindest ebenso der Stärkung.Der Ortstermin bei den Gründervätern des Grundgesetzes, zu dem der heutige Tag einlädt, sollte uns in diesem Sinne eine politische Ortsbestimmung unserer Verfassung wert sein.

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